Rechtslage und Risiken
Daten-Vertraulichkeit trotz Prism, Tempora & Co
Die Spionageenthüllungen der letzten Monate haben gezeigt, dass personenbezogene Daten oder sensible Unternehmensinfor¬mationen auch in der E-Mail-Kommunikation keineswegs sicher sind. End-to-End-Verschlüsselung verspricht Abhilfe zu schaffen, allerdings darf Anwenderfreundlichkeit nicht zu kurz kommen.
„In Deutschland und weltweit ist seit Prism und Tempora ein neues Bewusstsein entstanden, die Kommunikation im Internet zu schützen und vertraulich zu halten“, sagte Kurt Kammerer, CEO der Regify-Unternehmensgruppe, auf einem Pressegespräch im September in München, zu dem Regify gemeinsam mit der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS e.V.) einlud. Über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in anderen Ländern erhält der BND beispielsweise eine Menge Abhör- und E-Mail-Protokolle deutscher Bürger, berichtete der "heise"-Dienst bereits im Sommer dieses Jahres.
Telekommunikationsgesetz greift nicht immer
Bislang konnte man in Deutschland davon ausgehen, dass die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Telekommunikation (geregelt im Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie im Grundgesetz) auch einen Schutz der Kommunikation im Internet gewährleisten. Diese Annahme wurde relativiert, denn trotz übereinstimmender Schutzgesetze weltweit gilt der Schutz nicht überall gleichermaßen. Zwar dürfen Nachrichtendienste in Deutschland die Bürger nur unter strengen Voraussetzungen abhören. Kommunikation im Internet hält sich aber nicht an Landesgrenzen und jede E-Mail (auch zwischen zwei Personen in Deutschland) kann aus technischen Gründen tatsächlich um die Welt bzw. über Server in den USA oder Großbritannien geleitet werden. Amerikanische Geheimdienste sehen sich aber in keiner Weise gehindert, Kommunikation zwischen Ausländern zu belauschen. Auch deutsche Gesetze werden damit in der Praxis aufgeweicht, wenn die Ergebnisse von Abhöraktionen zwischen Nachrichtendiensten im Rahmen bilateraler Abkommen ausgetauscht werden.
Augen-Zu-Mentalität bei Unternehmen
Unternehmen haben sich bisher darauf verlassen, dass ihre Daten sicher sind und Vertrauliches auch vertraulich bleibt. Ein Grund liegt sicher darin, dass Abhören im Unterschied zu Attacken wie Denial-of-Service (DoS) oder Virus-Angriffen den betrieblichen Ablauf nicht stört und zudem nicht wahrnehmbar ist. Schäden durch Abhören lassen sich deshalb nur schwer nachvollziehen. Deutsche Unternehmen haben daher nur wenige Vorkehrungen getroffen, ihre E-Mail-Kommunikation zu schützen. „Wir schicken nichts Vertrauliches per E-Mail“ oder „wer soll schon in unser System eindringen“ sind Phrasen, die in diesem Zusammenhang oft fallen.
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