Bitkom zur Arbeit der großen Koalition
Digitale Agenda in der Zwischenbilanz
Die Bundesregierung hat vor zwei Jahren die Digitale Agenda verabschiedet. Jetzt hat der Digitalverband Bitkom den aktuellen Stand der Umsetzung analysiert.
Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen, so lautet das Fazit der Bitkom-Analyse: Von 121 Einzelmaßnahmen sind zwei Jahre nach Verabschiedung des Programms 66 umgesetzt, weitere 46 sind in Arbeit. Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit.
“Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist auf gutem Weg. Mehr als 90 Prozent der Einzelmaßnahmen sind fortgeschritten oder bereits abgeschlossen – das ist eine beachtliche Bilanz”, so Bitkom-Präsident Thorsten Dirks, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse. “Im vergangenen Jahr sind wir beim Thema intelligente Verkehrsnetze mit der Teststrecke auf der A9 und beim autonomen Fahren mit den Vorarbeiten für notwendige Gesetzesänderungen vorangekommen. Die langwierigen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen, die WLAN-Störerhaftung ist abgeschafft und beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt sind der Marktwächter und eine Vielzahl von Einzelprojekten an den Start gegangen.”
Vor diesem Hintergrund fordert der Bitkom die Politik auf, die Digitale Agenda jetzt schon weiterzuentwickeln, um die digitale Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen und die digitale Inklusion der Gesellschaft zu gestalten. Dabei dürfe auch die anstehende Bundestagswahl nicht zum Bremsklotz werden. Zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen in Deutschland geben laut einer Bitkom-Umfrage an, dass sich in Folge der Digitalisierung ihr Geschäftsmodell verändert.
“So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen”, mahnt Dirks. “Die digitale Transformation hält nicht inne, nur weil Wahlkampf ist. Wir müssen den aktuellen Schwung nutzen und über die erreichten Etappenziele hinausgehen.”
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