Digitale Agenda
Ein Jahr Digitale Agenda in der Bilanz
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung der vor einem Jahr verabschiedeten Digitalen Agenda voran. Nach einer Analyse des Digitalverbands Bitkom wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch nichts passiert.
"Viele wichtige Themen aus der 'Digitalen Agenda' werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-MHz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet", zieht Bitkom-Präsident Thorsten Dirks Bilanz. "Bei Industrie-4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut."
Damit decken sich einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Oberste Priorität haben für sie nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage in der Branche der Breitbandausbau (49 Prozent), eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel (44 Prozent) sowie das Thema Vertrauen und Sicherheit (35 Prozent). Nur knapp dahinter liegen Industrie-4.0 (33 Prozent) sowie der Ausbau Intelligenter Netze (32 Prozent).
In zentralen Punkten gibt es nach Ansicht des Bitkom noch Nachbesserungsbedarf. Die geplante einheitliche EU-Datenschutzverordnung wäre zwar für viele Unternehmen eine große Erleichterung, weil sie Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU schaffen würde. Wenn sie so restriktiv wie geplant ausfällt, würden aber neue Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert.
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