Breitband-Ausbau
EU gibt grünes Licht für Milliarden-Förderung
Die Bundesregierung darf den Breitbandausbau in Deutschland mit drei Milliarden Euro fördern. Das hat die EU-Kommission jetzt abgesegnet – unter der Bedingung, dass das Geld nicht in Projekte mit der Vectoring-Technologie fließt.
Um ländliche Regionen der Bundesrepublik mit schnellem Internet zu versorgen, will die Bundesregierung den Breitbandausbau mit drei Milliarden Euro fördern. Einen entsprechenden Antrag aus dem Februar 2014 hat die EU-Kommission jetzt positiv beschieden – sie musste prüfen, ob die staatlichen Beihilfen den Wettbewerb gefährden könnten und kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Die geplante Beihilferegelung leiste einen Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU und wahre den Wettbewerb im Binnenmarkt, so das Fazit der Kommission.
Private Anbieter und Gemeinden können nun Fördermittel über ein Internetportal beantragen, um die Internetversorgung in Gebieten zu verbessern, in denen aktuell nur grundlegende Breitbandzugänge verfügbar und in den nächsten drei Jahren keine privaten Investitionen in den Netzausbau geplant sind. Ziel der Bundesregierung ist es, den Aufbau von Netzen zu unterstützen, die Bürgern und Unternehmen eine Bandbreite von in der Regel 50 MBit/s bereitstellen, mindestens jedoch von 30 MBit/s.
»Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt«, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. »Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit der Kommission Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln und so einen Beitrag zur Schaffung eines echten Digitalen Binnenmarkts zu leisten.«
- EU gibt grünes Licht für Milliarden-Förderung
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