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Regionales Roaming geplant

Neue Versorgungsauflagen bei 5G-Mobilfunk

9. November 2018, 9:55 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

»Industriepolitisches Desaster«

»Wenn die regulatorischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt werden oder überzogen sind, droht Deutschland ein industriepolitisches Desaster«, warnte Telekom-Chef Tim Höttges am Donnerstag. Neben der Telekom befürchtet auch der Netzbetreiber Vodafone, dass bei einem nationalen Roaming die nötigen Investitionen ausbleiben könnten, weil Wettbewerber ohne eigenes Netz überproportional davon profitieren würden. Entsprechende Verpflichtungen würden den Ausbau im ländlichen Raum eher verhindern, heißt es von der Telekom.

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur für den Ausbau entlang von Bundes- und Landesstraßen seien jedoch bereits dann erfüllt, wenn nur ein Lizenznehmer den Ausbau sicherstelle, heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion, das der dpa vorliegt. Deshalb sei ein regionales Roaming nötig. Es solle jedoch ausschließlich für Anbieter gelten, die ihrerseits selbst in der Versorgung der Fläche investierten, heißt es dort.

Zudem sprechen sich die Unions-Vertreter in ihrem Strategiepapier für eine Ermächtigung der Bundesregierung aus, mit Lizenznehmern die Erschließung bislang unversorgter Gebiete zu klären und den Betreibern dabei im Gegenzug für 20 Jahre das Recht einzuräumen, auf Grundstücken des Bundes kostenlos Sendemasten aufzustellen.