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Neue Anti-Terror-Gesetze

Prepaidmarkt droht der Kollaps

15. Februar 2017, 14:27 Uhr | Folker Lück

Um Terroristen das Leben schwer zu machen, sollen Prepaidkarten ab 1. Juli 2017 nur noch gegen eine strenge Legitimationsüberprüfung verkauft werden. Die Kosten für den zusätzlichen Aufwand liegen im Millionenbereich, der Prepaidmarkt könnte massiv einbrechen.

Auf den ersten Blick erscheinen die Maßnahmen nachvollziehbar, die der Bundestag im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen hat: Terroristen sollen sich nicht mehr so problemlos wie bisher anonyme Prepaidkarten besorgen und nutzen können. Beabsichtigt ist eine lückenlose Kontrolle von Nutzerdaten, die von den Netzbetreibern aufgenommen und gespeichert werden müssen. Auf diesen Bestand sollen Behörden zugreifen können: So sieht das bereits verabschiedete Gesetzespaket unter anderem vor, das ein automatisierter Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten rechtlich möglich ist.

Wird dem islamistischen Terror das Leben damit aber wirklich schwer gemacht? Rechtsexperten schütteln den Kopf, denn bei den beschlossenen Maßnahmen handelt es sich um eine alleinige, nationale Entscheidung Deutschlands. In verschiedenen Staaten innerhalb und außerhalb der EU können sich Terroristen weiterhin ganz legal mit anonymen Prepaidkarten eindecken. Solange es dem Bundesinnenminister nicht gelingt, zumindest EU-weit eine vergleichbare Regelung zu erreichen, gibt es also eine Menge Schlupflöcher für Kriminelle, während die Grundrechte aller Bürger aufgrund der Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt werden. Hinzu kommt: Kunden, die aktuell eine Prepaidkarte besitzen, müssen diese nicht nachträglich registrieren.