Streit um Netzneutralität
Verbände bewerten Regierungs-Vorschlag positiv
Darf es für die Internetnutzung eine kostenpflichtige Überholspur geben? Während Kritiker vor einem Zwei-Klassen-Internet warnen, bewerten die Verbände eco und VATM die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung positiv.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Internet gleichrangig behandelt werden. Vor allem Provider und Carrier wollen jedoch extra zu bezahlende Überholspuren anbieten. Kritiker sagen: Damit entstünde ein Zweiklassen-Internet – die Netzneutralität wäre dahin. In einem Internet ohne Netzneutralität hätten in erster Linie die großen Provider das Sagen, sie könnten entscheiden und kontrollieren, welche Inhalte in welcher Geschwindigkeit und zu welchem Preis durchgeleitet werden. Auf diese Weise wäre es theoretisch möglich, »missliebige« Inhalte auf ein Schneckentempo zu drosseln, während beispielsweise kommerzielle Angebote wie Netflix oder Amazon Prime Video stets in hohem Tempo durch die Leitungen rauschen.
Die Bundesregierung plädiert im EU-Rat in Brüssel dafür, das offene Internet zu verankern, aber Spezialdienste mit Verkehrsmanagement zuzulassen. Branchenvereinigungen wie der Internetverband eco und der TK-Verband VATM, zu deren Mitgliedern auch Netzbetreiber zählen, bewerten den Vorstoß aus Berlin weitgehend positiv. So sagt eco-Vorstand Infrastruktur und Netze Klaus Landefeld: »Eco befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung als möglichen Kompromiss zur Netzneutralität, da er den von uns seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste liefert, ohne andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. So ist sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb gedient«. Von einem Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet könne hier keine Rede sein, so Landefeld, dieser soll durch den vorliegenden Entwurf sogar verhindert werden. Gleichzeitig fördere das Konzept innovative Dienste und neue Geschäftsmodelle im Internet.
Auch der VATM begrüßt grundsätzlich die Positionierung der Bundesregierung. »Es ist von großer Bedeutung, dass Deutschland mit einem ausgewogenen Vorschlag dieses wichtige Thema in Europa vorantreibt. Wir müssen die Möglichkeiten des Internets als Treiber für Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand nutzen und gleichzeitig Meinungsvielfalt und Wettbewerb sicherstellen«, fordert Martin Witt, Präsident des VATM. Das Thema Netzneutralität betreffe die Bürger, aber auch die gesamte Wirtschaft, die den Umbau hin zur Digitalisierung und Industrie 4.0 stemmen müsse, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleibe. »Der VATM unterstützt deshalb sowohl den Erhalt von Best Effort als auch die Möglichkeit, qualitätsgesicherte Spezialdienste anzubieten«. Allerdings sei der aktuelle Vorschlag an einigen Stellen noch zu unpräzise, um EU-weit Planungs- und Rechtssicherheit zu erreichen. Hier gebe es noch Nachbesserungsbedarf.
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