Netzneutralität
Wettbewerb statt präventiver Regulierung
Um die Netzneutralität zu sichern und ihre Breitbandziele zu erreichen, sollte die Bundesregierung weiterhin auf einen intensiven Wettbewerb im deutschen Internetmarkt setzen. Für den Erhalt des offenen Charakters des Internet eigne sich der bereits bestehende Rechtsrahmen besser als eine präventive Regulierung - die deutsche Politik sollte daher auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität verzichten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag des Hightechverbands Bitkom. „Die Studie zeigt, dass differenzierte Preis/Leistungs-Pakete im Internet Sinn machen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein spezielles Differenzierungsverbot für die Datenübertragung im Internet führe demgegenüber zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindere jetzt schon eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste.
Laut Studie sind auch Produktdifferenzierungen der Internet-Provider gegenüber Endkunden wie etwa Volumentarife ordnungspolitisch unproblematisch – solange nicht ein einzelner Provider den Markt beherrscht. Der starke Wettbewerb auf dem deutschen Markt und die Telekommunikationsregulierung verhinderten allerdings eine solche marktbeherrschende Stellung. Qualitätsdifferenzierung und unterschiedliche Preise würden helfen, Kundenwünsche spezifischer zu befriedigen und verhinderten, dass Gelegenheitssurfer für die sogenannten Heavy User mitbezahlen. Volkswirtschaftlich unsinnig und mit privaten Investitionen nicht zu leisten wäre ein so starker Ausbau der Netzkapazitäten, dass selbst in absoluten Spitzenzeiten alle Daten und Dienste von allen Nutzern reibungslos und ohne Verzögerungen abgerufen werden können. „In der Debatte über Netzneutralität wird häufig vergessen, dass die Internet-Infrastruktur nicht mit Steuermitteln, sondern privaten Investitionen in Milliardenhöhe ausgebaut wird“, so Rohleder.
- Wettbewerb statt präventiver Regulierung
- Transparenz für Verbraucher und Unternehmenskunden
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