Gerichtsurteil
Händler muss Kunden nicht auf Sicherheitslecks hinweisen
Beim Smartphone-Verkauf müssen Händler ihre Kunde nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems hinweisen – der Aufwand sei unzumutbar, urteilt das OLG Köln.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, nach der Media Markt seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der angebotenen Smartphones hinweisen muss. Damit wurde die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgewiesen – eine Revision ist nicht möglich.
Bereits 2016 hatten die Verbraucherschützer in einer Kölner Filiale von Media Markt mehrere Smartphones erworben und durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen lassen. Eines der Geräte wies 15 Schwachstellen auf – darauf sowie die Tatsache, dass keine Sicherheitsupdates verfügbar waren, hätte der Händler hinweisen müssen, meinte die Verbraucherzentrale.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht urteilten jedoch, es stelle für den Händler »einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne [...] angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen«. Zwar musste auch das Gericht einräumen, die Informationen seien für Verbraucher von großer Bedeutung, da über die Lecks etwa die Privatsphäre verletzt und Daten missbraucht werden könnten. Doch der Händler könne nicht alle vorhandenen Sicherheitslücken ermitteln, zumal sich die feststellbaren Sicherheitslücken jederzeit ändern könnten. Selbst die Hersteller der Smartphone-Betriebssysteme würden immer wieder, teilweise erst aufgrund von Angriffen durch Dritte, neue Schwachstellen finden.
Ähnlich sehe es mit Informationen über das Vorhandensein von Sicherheitsupdates aus, so das Gericht. Ein Händler könne ohne Zutun der Hersteller nicht ermitteln, ob für verkaufte Modelle noch Aktualisierungen bereitgestellt werden. Allein der Hersteller entscheide, ob und wann er ein Sicherheitsupdate für das jeweilige Smartphone-Modell anpasse – wisse aber selbst auch nicht, ob und wann er überhaupt Updates erhalte, die er anpassen könne.
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