Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Meldepflicht verursacht hohe Kosten
Der Bundestag hat das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen sind dadurch verpflichtet höhere Sicherheitsstandards einzuhalten und Cyberangriffe zu melden. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich. Beim Bundesrat regt sich jedoch Kritik.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition einen Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Wasserkraftwerke, Banken oder Krankenhäuser, die für das Gemeinwesen wichtig sind, müssen künftig höhere Sicherheitsstandards ihrer IT-Infrastruktur einhalten. Darüber hinaus sind die rund 2.000 von dem Gesetz betroffenen Unternehmen verpflichtet, schwerwiegende Angriffe und Störungen auf ihr IT-Netz anonym an das BSI zu melden. Dort werden die Daten dann ausgewertet und ein Lagebild für andere Unternehmen erstellt. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich. Weil die Abstimmung zum Gesetz in die Woche gefallen ist, in der das wahre Ausmaß des Hackerangriffs auf das Bundestags-Netzwerk öffentlich wurde, sollen die höheren Sicherheitsstandards auch für Behörden gelten.
Telekommunikationsanbieter werden durch die neue Regelung dazu verpflichtet, Kunden zu warnen, wenn sie einen Missbrauch feststellen. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise ein PC für ein Botnet verwendet wird. Provider dürfen zur Identifizierung solcher Angriffe bis zu sechs Monate die Verbindungsdaten speichern. Diese abgeschwächte Art der Vorratsdatenspeicherung lehnt der Bundesrat jedoch ab. Die Länder wollen diesen Passus aus dem Gesetz streichen. Darüber hinaus fordern sie klar definierte Regeln für die sinnvolle Verwendung der Datenmengen, die durch die Meldepflicht für Cyberangriffe beim BSI landen. Begriffe wie »kritische Infrastrukturen«, »Stand der Technik« und »erhebliche Störungen« im Gesetzestext müssten laut Bundesrat ebenfalls konkretisiert werden.
Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist das IT-Sicherheitsgesetz ein »zentraler Baustein der öffentlichen, der inneren Sicherheit«. Durch die Meldepflicht erhofft sich die Regierung, dass es durch die gemeldeten Daten leichter wird, sich besser gegen zukünftige Angriffe zu wappnen.
- Meldepflicht verursacht hohe Kosten
- 2,3 Millionen Meldungen pro Jahr
Lesen Sie mehr zum Thema
