Cloud-Standort Deutschland
Cloud ist kein Coca Cola
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
TTIP verschärft Rechtsunsicherheit
Mehr als Lösungsaspekte dominieren Rechtsunsicherheit und mitunter sogar Angst die Diskussionen um Cloud-Nutzung: Welches Recht ist für mein Unternehmen und meine Daten anzuwenden, wenn ein internationaler Cloud-Service-Provider genutzt wird? Können Daten unbemerkt in fremde Hände fallen – vielleicht sogar in staatliche? NSA und BND haben hier für viel Unsicherheit gesorgt und Vertrauen zerstört. Auch die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen auf EU-Ebene lassen derzeit die Frage offen, welche Rechtsgrundlagen beim Cloud-Datenschutz zur Anwendung kommen werden. Dem jetzigen Entwurf zufolge wäre der analytische oder werbliche Zugriff auf Daten deutscher Cloud-Anwender aus den Vereinigten Staaten offenbar nur noch schwer zu verhindern. Denn dies dürfte keine »nicht zu rechtfertigende« Diskriminierung zwischen Staaten darstellen, in denen »vergleichbare Bedingungen« herrschen.
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) befürchtet eine Absenkung des hiesigen IT-Sicherheitsniveaus, insbesondere im Bereich der Kryptografie-Algorithmen und des Schutzes an personenbezogenen Daten. Es steht zu befürchten, dass bei der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums deutlich mehr Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zwischen der EU und den USA hin und her fließen werden. Dies dürfe nicht ohne abgestimmtes Datenschutzverständnis geschehen, mahnt TeleTrusT. Das Fehlen einheitlicher Standards würde ansonsten zu unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Anforderungen an Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks führen.
Ob berechtigt oder nicht: Die Vorbehalte gegenüber Cloud-Technologien sind hartnäckig. Auch ohne vorherige Stimmungsmache werden Datenschutzbeauftragte stets hinterfragen müssen, auf welcher Rechtsgrundlage der Anbieter arbeitet, in welcher »Cloudzone« die Unternehmensdaten wirklich liegen und welches hoheitliche Recht Anwendung findet.
Jörg Mecke ist Business Unit Manager Business Productivity beim Ulmer IT-Dienstleister Fritz & Macziol
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