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Weniger Macht für Tech-Riesen

Das EU-Digital-Gesetz rückt näher

24. März 2022, 6:45 Uhr | Quelle: dpa / Redaktion: Diana Künstler

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So reagieren betroffene Unternehmen auf die Pläne

Einer Erhebung von Lobby Control und Corporate Europe Observatory aus 2021¹ zufolge gibt die Digital-Wirtschaft jährlich gut 97 Millionen Euro für Lobbyarbeit in EU-Institutionen aus. Die Digital-Wirtschaft stehe damit noch vor Pharma-, Chemie- oder der Finanzwirtschaft an der Spitze. Das höchste Budget habe Google (5,75 Millionen Euro), gefolgt von Facebook (5,5), Microsoft (5,25) und Apple (3,5). Der Erhebung zufolge gab es zu DMA und DSA mehr als 270 Treffen mit der EU-Kommission. 75 Prozent davon waren mit Lobbyisten der Industrie. Später habe sich die Lobbyschlacht in das EU-Parlament und den Rat der EU-Staaten sowie die Hauptstädte verlagert. Repasi spricht von „massiver Lobbyarbeit“ – diese sei jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Apple kritisiert schon seit Langem, das iPhone für den App-Download aus anderen Plattformen zu öffnen, werde den Schutz von Nutzern vor Betrügern sowie den Schutz der Privatsphäre verschlechtern. Facebook warnte, auf die Aktualität zugeschnittene Vorgaben könnten Innovationen und Fortschritt bremsen.

Andere Unternehmen wie Zalando fürchten, unter die Definition der Gatekeeper zu fallen. Sie kritisieren, dass zu „aktiven Nutzern“ auch solche gehören sollen, die nichts kaufen. Der Verband ECommerce Europe forderte deshalb eine andere Definition mit dem Begriff „aktiver Kunde“ für Online-Vermittler wie Zalando.

^{1 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf}