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Lindners Rekordversuch: Langsamste Online-Überweisung der Welt
Die direkte Auszahlung des Klimageldes an die Bürgerinnen und Bürger stellt die verkrustete deutsche Bürokratie und ihre IT vor eine gewaltige Herausforderung. Das erste Geld wird deshalb wohl frühestens 2025 auf den Konten landen - zumindest, wenn alles glattgeht.
Wenn in Deutschland Großprojekte mit Beteiligung oder unter der Regie der öffentlichen Hand geplant und umgesetzt werden, endet das schnell in der internationalen Lächerlichkeit. Ein wunderbares Beispiel dafür ließ sich in den letzten Jahren bei Berlin beobachten. Ganze 14 Jahre dauerte es, bis am Flughafen Berlin Brandenburg endlich die ersten Passagierjets abheben und landen konnten. Dass dies nicht nur an den strengen deutschen Bauvorschriften lag, sondern auch am fröhlichen Geschacher mit Verantwortungen, Zuständigkeiten, Mitteln und Kompetenzen, zeigte sich dann quasi in der Nachbarschaft. Dort brauchte Tesla nur rund zweieinhalb Jahre, um seine Gigafactory Berlin-Brandenburg aus dem Boden zu stampfen und die ersten Fahrzeuge von dort auszuliefern.
Auch im digitalen Raum sieht die Bilanz der Bundesrepublik nicht viel besser aus. Während andere europäische Länder ihre Bürger schon seit Jahren hocheffizient digital verwalten und nur noch in Ausnahmefällen ins Amt bestellen, feiern sich deutsche Behörden schon dafür, wenn nun endlich einzelne Verwaltungsschritte wie die KFZ-Ummeldung digital erledigt werden können – zumindest mancherorts und manchmal auch nur in Teilen. Umfassende Projekte wie die elektronische Patientenakte dauern ebenfalls Jahre und werden immer wieder zurückgeworfen. Kein Wunder also, dass Deutschland im eGovernment-Benchmark der Europäischen Kommission auf dem 21. Platz ziemlich am Ende der Tabelle zu finden ist. Während bei Spitzenreitern wie Malta und Estland bereits mehr als 90 Prozent der untersuchten Behördenleistungen digital erledigt werden können, sind es hierzulande gerade einmal 63 Prozent.
Ernsthafte Besserung ist trotz aller Beschwörungen und Digitalinitiativen nicht wirklich in Sicht. Ganz im Gegenteil arbeitet die Bürokratenrepublik derzeit bereits unter Hochdruck an ihrem nächsten Schildbürger-Streich. Mit einem direkt ausgezahlten Klimageld will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger bei den laufenden und weiterhin anstehenden Anstiegen der CO2-Preise entlasten. Auch für einige Unternehmen und Branchen soll es entsprechende Kompensationszahljungen geben. Theoretisch muss das also recht schnell umgesetzt und ausgezahlt werden. Immerhin steigt der festgelegte CO2-Preis für fossile Brennstoffe zum Tanken und Heizen schon seit 2021 um fünf Euro jährlich, bevor dann 2026 der Handel mit den Emissionszertifikaten starten und diese weiter verteuern soll. Auf einen Liter Diesel umgerechnet bedeutet die Anhebung auf 55 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 beispielsweise einen Preisaufschlag von 16,9 Cent je Liter (incl. Mehrwertsteuer).
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