Bitkom beklagt fehlende gesetzliche Grundlagen für E-Government
Deutsche Unternehmen hinken beim E-Government hinterher
Bei der Internet-Kommunikation mit Behörden liegen deutsche Unternehmen auf einer Höhe mit Griechenland und Bulgarien. Jedes sechste Unternehmen verzichtet komplett auf E-Government-Angebote.
E-Government-Angebote von Behörden sind bei deutschen Unternehmen nicht sehr gefragt. Das ergibt eine Erhebung des Branchenverbandes Bitkom auf der Basis der aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach haben 2013 zwar 83 Prozent aller Firmen in Deutschland per Internet Daten und Informationen mit staatlichen Stellen ausgetauscht - eine beachtliche Steigerung, denn 2010 waren es erst 67 Prozent.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit jedoch nur auf dem Stand von Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Bulgarien. Denn im EU-Schnitt nutzen 88 Prozent aller Unternehmen E-Government-Angebote. Spitzenreiter sind Litauen und Finnland mit 99 beziehungsweise 97 Prozent der Unternehmen. In Frankreich liegt der Anteil bei 96, in Großbritannien sogar bei 91 Prozent. »Jedes sechste Unternehmen in Deutschland verzichtet komplett auf E-Government-Angebote, die zurückhaltende Nutzung kostet Wirtschaft und Staat Milliarden«, erklärt Bitkom Präsident Dieter Kempf. Er sieht hier vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht: »Damit deutsche Unternehmen bei der E-Government-Nutzung weiter aufholen, sind Angebote notwendig, die den Unternehmen echte Entlastungen bringen.«
Beispielsweise hatten die Unternehmen in Deutschland seit Januar 2010 alle Verdienstbescheinigungen ihrer Mitarbeiter über das Elena-Verfahren elektronisch bereitgestellt. So sollten die Bürokratiekosten für Unternehmen deutlich sinken. Das Verfahren wurde allerdings nach 19 Monaten im Juli 2011 aus politischen Gründen plötzlich gestoppt. Alternative elektronische Verfahren zum Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen gibt es jedoch nicht. »Und so füllen die Unternehmen weiterhin die staatlichen Vorlagen am Computer aus, drucken die Formulare dann aus, stecken sie in Umschläge, schicken diese per Post an die Behörden, wo sie dann wieder geöffnet, eingescannt oder die Daten per Hand eingegeben und dann gespeichert werden«, kritisiert Kempf.
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