Breitbandausbau
Bitkom kritisiert Verordnungsentwurf zur Netzneutralität
Laut Bitkom könnte der Verordnungsentwurf zur Netzneutralität Netzbetreibern zukünftig unmöglich machen, Produkte und Dienste nach Qualität zu differenzieren.
Der Hightech-Verband Bitkom kritisiert den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur so genannten Netzneutralität. "Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf könnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren. Gesicherte Qualitätsklassen sind jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Auch der europäische Rechtsrahmen sieht ausdrücklich die Möglichkeit solcher Differenzierungen vor.
"Die Verordnung des BMWi in ihrer jetzigen Fassung ist ein massiver, unnötiger und kontraproduktiver Eingriff in den Wettbewerb", so Rohleder. Er appellierte an die Politik, sich mit der Verordnung intensiv und umfassend zu befassen und sie nicht im Hauruck-Verfahren durchzusetzen.
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