Kein Nutzen, viel Aufwand
Bitkom wettert gegen Identitätsprüfung bei Prepaid-SIM-Karten
Wenig begeistert zeigt sich der Bitkom von der geplanten Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten. Das führe zu nichts, außer zu mehr Bürokratie, meint der Verband.
Gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten hat sich jetzt der Bitkom ausgesprochen. »Es ist völlig unklar, inwiefern eine verpflichtende Identitätsprüfung bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, wenn nicht zumindest eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird. Zugleich droht ein hoher bürokratischer Aufwand, der allen Kunden schadet«, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Laut dem Gesetzentwurf müssen Anbieter von Prepaid-SIM-Karten künftig die Identität der Nutzer vor Freischaltung der SIM-Karte mittels Ausweis oder Pass mit Wohnortangabe prüfen. Das soll der Terrorismusbekämpfung dienen. Den Nutzen einer solchen Identitätsüberprüfung für die Abwehr von Terrorismus sieht der Verband jedoch nicht. Denn Kriminelle könnten auch künftig ohne Registrierung eine Prepaid-SIM-Karte im europäischen Ausland kaufen. »Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich ein Terrorist mit seinem Personalausweis als Käufer einer Prepaid-Karte ausweist, und damit dann anschließend Terrorakte vorbereitet«, meint Rohleder.
»Die Ehrlichen zahlen die Zeche«
Wenn der Gesetzgeber trotz des fehlenden Nutzens an der Regelung festhalte, müsste sichergestellt werden, dass sich der bürokratische Aufwand und damit die Kosten in Grenzen halten. »Andernfalls zahlen am Ende die Ehrlichen die Zeche«, so Rohleder. Er gibt zu bedenken, dass ein großer bürokratischer Aufwand beim Kauf von Prepaid-Karten die Kosten in die Höhe treibt. Weil Prepaid-Karten ohne Vertragsbindung und bei voller Kostenkontrolle genutzt werden können, ist dieses Modell vor allem für Menschen mit wenig Geld oder für Gelegenheitsnutzer interessant. Den Schaden durch ein solches Gesetz haben deshalb vor allem einkommensschwache Menschen sowie Jugendliche, Senioren oder Touristen.
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