Bitkom-Statement
Bitkom zu den Koalitionsverhandlungen
Der Bitkom begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. Der Verband sieht allerdings bei manchen Themen noch Nachbesserungsbedarf.
„Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen“, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Zusätzlich befassten sich nahezu alle weiteren Verhandlungsgruppen mit Internetthemen. „In den abschließenden Beratungen sollten die Forderungen der Netzpolitiker in den Koalitionsvertrag übernommen und die Finanzierung zentraler Vorhaben gewährleistet werden“, betonte Kempf. Wichtige Maßnahmen wie die zusätzlichen Mittel für den Breitbandausbau, die steuerliche Forschungsförderung oder mobile Endgeräte für Schüler stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt. Nachbesserungsbedarf sieht der Bitkom bei der Ausgestaltung der Netzneutralität und der Provider-Haftung.
Kritisch sieht der Bitkom vor allem eine stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, die im Internet fremde Inhalte speichern und zum Abruf bereitstellen. Damit will die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke wie Musik, Filme oder E-Books vorgehen. „Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen“, warnte Kempf. Host-Provider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten sämtliche auf ihren Servern gespeicherte Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen. „Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden“, sagte Kempf. Aus Sicht des Bitkom bietet das bestehende Recht, unter anderem mit der E-Commerce-Richtlinie, ausreichend Möglichkeiten, dem Problem zu begegnen. Notwendig sei vor allem eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Host-Provider ihren Sitz im Ausland haben.
- Bitkom zu den Koalitionsverhandlungen
- Begrüßenswerte Pläne
Lesen Sie mehr zum Thema
