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Wirtschaftsministerkonferenz

Chancen der Digitalisierung entschlossen nutzen

3. Juli 2017, 9:06 Uhr |

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Folgen des Brexit

Die Länder-Wirtschaftsminister befassten sich auch mit den möglichen Folgen des Brexit. Nach der Einschätzung von Prof. Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, stecke in dem momentan angepeilten Szenario für den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar keine akute Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft, es werde aber zu spürbaren Auswirkungen kommen. Die Wimiko-Vorsitzende Anke Rehlinger rechnet damit, dass es beim Budget der EU zu Einschnitten komme, sobald ein Nettozahler wegfalle: “Wir müssen uns als Bundesländer schon jetzt die Frage stellen, was dies für die Förderkulisse bedeutet. EU-Mittel sind überall fester Bestandteil der Strukturpolitik geworden.” Daher fordern die Wirtschaftsminister vom Bund, dass Bundesratsbeauftragte auf nationaler Ebene in die Brexit-Verhandlungen eingebunden werden. Dies wurde bei der Konferenz in Perl einstimmig bestätigt.

Rehlinger: “Es wäre ein Fehler, die jetzt begonnenen Verhandlungen für Großbritannien besonders rücksichtsvoll zu gestalten. Die Folge könnte ein Domino-Effekt mit weiteren Austrittsgesuchen sein, das wäre schädlich für den Euro.”

Auch die auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zur Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die Jahre 2021 bis 2030 waren Thema der Wimiko im Saarland. Am Freitagmorgen hatten Beschäftigte der saarländischen Stahlindustrie vor dem Tagungsgebäude dazu ihre Haltung bekräftigt und Änderungen an den bisherigen Entwürfen verlangt. Rehlinger: “Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich einstimmig bei drei Enthaltungen dafür ausgesprochen, dass bei der Reform des EU-Emissionshandelssystems die klimaschutz- und industriepolitischen Interessen Deutschlands gleichermaßen gewahrt bleiben müssen.” Der Erhalt der hochmodernen und energieeffizienten Industriebasis sei eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können.

In dem vom Saarland eingebrachten Beschluss heißt es: “Zur Sicherung der Wertschöpfungs-, Beschäftigungs-, Investitions- und Innovationsbeiträge der energieintensiven und außenhandelsabhängigen Wirtschaftszweige des Produzierenden Gewerbes sowie deren internationaler Wettbewerbsfähigkeit werden bei den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Umweltministerrat und EU-Kommission insbesondere in folgenden Punkten noch Nachbesserungen für erforderlich erachtet:

deutlichere Anhebung des Industrie-Caps auf bis zu 48 Prozent der Gesamtmenge an Emissionsrechten,
Vermeidung des sektorübergreifenden, pauschalen Korrekturfaktors,
Festlegung der Produktbenchmarks nach realen Daten und tatsächlichen Emissionen der 10 Prozent effizientesten Anlagen,
keine lineare jährliche Mindestabsenkung der Produktbenchmarks in Sektoren ohne Emissionsminderungspotenziale,
umfängliche Berücksichtigung der Emissionen aus der energetischen Verwertung von Restgasen der Industrie bei der Bestimmung der Produktbenchmarks,
vollständige Strompreiskompensation des Produzierenden Gewerbes.

Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland die aufgeführten industriepolitischen Forderungen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene aktiv vertritt.”