Umstrittenes Gesetz beschlossen
EU weicht Netzneutralität auf
Das EU-Parlament hat das Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Kritiker befürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet in Europa. Eine uneingeschränkt gute Nachricht gibt es aber doch: Ab 2017 sollen die Roaming-Gebühren nach mehrmaligen Anläufen wegfallen.
Das EU-Parlament bekennt sich nach eigenen Angaben zur Netzneutralität und hat in zweiter Lesung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch anders als es die Bekundungen vermuten lassen, sehen Kritiker dadurch das offene Internet in Gefahr.
Bereits unmittelbar vor dem Votum haben mehr als 30 IT-Unternehmen und Start-ups, darunter Netflix, Reddit oder Tumblr sowie Finanzinvestoren, in einem offenen Brief an die EU-Abgeordneten noch für Änderungen am Gesetzesentwurf plädiert. Die Kritiker bemängeln, dass ungenaue Definitionen im Gesetzestext die Netzneutralität aufweichen und die wirtschaftliche Entwicklung sowie das Innovationspotenzial in Europa gefährden.
Auch Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, warnte in einem Blogeintrag, dass: »Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz« in Europa bedroht seien. Trotz der Bedenken verschiedener Lager, hat das EU-Parlament das Gesetz aber letztendlich in seiner ursprünglichen Form verabschiedet.
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