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Umstrittenes Gesetz beschlossen

EU weicht Netzneutralität auf

27. Oktober 2015, 16:23 Uhr | Timo Scheibe

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Verband lobt neues Gesetz

Trotz aller Kritik gibt es auch positive Stimmen zum Gesetz. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt in einem Statement das Votum des EU-Parlaments, das den Erfordernissen und Realitäten der Digitalisierung und des Marktes Rechnung trage. »Der Grundsatz der Netzneutralität hilft, das Innovationspotenzial und die grundsätzlich wettbewerbsfördernde Wirkung des Internets zu schützen«, sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Die aktuelle Diskussion verdeutliche dabei, wie wichtig eine flächendeckende Breitbandversorgung sei. Denn, »wenn genug Transportkapazität vorhanden ist, stellt sich die Frage von möglichen Einschränkungen bei der Übermittlung der Daten umso weniger«, so Duhr.

Nun liegt es an den 28 nationalen Regulierungsbehörden der EU, innerhalb der nächsten neun Monate die Passagen im verabschiedeten Gesetz mit Inhalt zu füllen. Diese Konsultationsphase wollen Internetaktivisten und Bürgergruppen wie »Access Now« oder »European Digital Rights« nutzen, um für Klarheit in der Auslegung der schwammigen Gesetzestextpassagen zu sorgen. Sie wollen verhindern, dass am Ende der Internetnutzer der Verlierer ist.