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Aufbruch für IT-Sicherheit und Bürgerrechte
Klar, ein Koalitionsvertrag ist kein fertiges Gesetz. Aber nach der Vorstellung durch die neuen Koalitionäre finde ich: Das sieht nach einem spannenden Aufbruch aus. Denn in dem Text sind gleich mehrere Vorhaben enthalten, die aus Sicht der IT-Sicherheit zu begrüßen sind.
Deutschland soll endlich ein staatliches Schwachstellenmanagement bekommen, wie es in den USA bereits seit der desaströsen Heartbleed-Sicherheitslücke existiert. Wenn Behörden Kenntnis von Sicherheitslücken bekommen, dürfen diese künftig nicht mehr für offensive Cyberangriffe wie Staatstrojaner genutzt werden. Vielmehr muss dieses Wissen mit den betroffenen Herstellern geteilt werden. Davon profitieren wir am Ende alle.
Deutschlands oberste Cybersecurity-Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, soll künftig „unabhängiger“ vom Innenministerium agieren. Derzeit hat das Ministerium die Fachaufsicht, und ist gegenüber dem BSI weisungsbefugt. Wie genau die neue Unabhängigkeit aussehen soll, ist noch unklar. Aber es ist ein wichtiger Schritt, um auch abseits staatlicher Institutionen das Vertrauen in die Behörde zu stärken. Denn Deutschland braucht dringend auch in der Wirtschaft eine resilientere IT-Infrastruktur. Gerade im Mittelstand sind sowohl die Expertise als auch die finanziellen Mittel für gute IT-Sicherheit längst nicht immer vorhanden. Das BSI kann und sollte hier als unabhängiger Berater gestärkt werden.
Auch an weiteren Punkten wie der Aufstellung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ durch die Bundesregierung zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag eine deutlich liberalere Handschrift hat als das aktuelle Regierungshandeln. Das ist wichtig, wenn Deutschland auch in Zukunft ein starker Standort für IT-Sicherheit sein möchte. Denn Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln ist die zentrale Ressource in diesem Bereich.
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