EU-Datenschutzreform kommt
Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Angst vor dem Bürokratiemonster
Der Bitkom begrüßt in seiner Stellungnahme die neue Verordnung, moniert aber, dass sie noch nicht weit genug gehe. Der Branchenverband befürchtet, dass die neuen Regelungen zu mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratieaufwand bei Unternehmen und Internetnutzern führen. Zwar profitierten Unternehmen, weil sie beim Datenschutz künftig einheitliche Marktbedingungen vorfinden würden, auf der anderen Seite sei die Regelung jedoch an vielen Stellen vage geblieben und erschwere so die Datenverarbeitung. »Die Verordnung wird zum Beispiel zu Rechtsunsicherheit führen, wenn es um die Zulässigkeit neuer digitaler Geschäftsmodelle geht«, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Ebenso unsinnig sei in seinen Augen die Regelung, nach der Jugendliche bis zu 16 Jahren je nach Mitgliedstaat die Einwilligung ihrer Eltern brauchen, um sich an einem Internetdienst anzumelden. Dieser und andere Fälle belegen laut Rohleder klar, dass die angestrebte Vereinheitlichung der Regelung nicht erreicht wurde.
Durch die neuen Dokumentations-, Melde- und Genehmigungspflichten befürchtet der Bitkom weiter, dass ein bürokratisches Monster erschaffen wird. Schließlich müssen Datenverarbeiter in Zukunft rund 30 unterschiedliche Pflichten erfüllen, die von der Benachrichtigung zur Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung bis zur Vornahme von Datenschutzfolgenabschätzungen reichen. Der Branchenverband vermutet, dass dieser Mehraufwand die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Europa durch Start-ups verhindert. Um die globale Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht zu gefährden, fordert der Bitkom, bei der praktischen Umsetzung pragmatische Lösungen zu finden.
- Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke
- Bei Verstoß drohen hohe Strafen
- Angst vor dem Bürokratiemonster
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