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Mehr Aufmerksamkeit für Datenschutz

Zwei Jahre DSGVO

26. Juni 2020, 7:26 Uhr | Daniel Dubsky

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Wirtschaft wünscht Änderungen

Die Bilanz der DSGVO sei »bestenfalls bescheiden«, urteilt Bitkom-Präsident Achim Berg. Zwar habe das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz stark zugenommen, was »in jedem Fall positiv« sei, doch sei man noch weit von einem europaweit einheitlichen Datenschutzniveau entfernt und nicht nur die Unternehmen würden mit der Verordnung kämpfen, sondern aufgrund der Flut an Anfragen auch die Aufsichtsbehörden. Wie andere Verbände und viele Unternehmen fordert der Bitkom nun Nachbesserungen an der Verordnung. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden zahlreiche Wünsche und Vorschläge bei der EU eingebracht, da aktuell eine Evaluierung der DSGVO ansteht. Eigentlich hätte diese bereits bis zum 25. Mai abgeschlossen sein und die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegen sollen, doch wegen der Corona-Krise kam es zu einer Verzögerung.

Ganz oben auf der Wunschliste steht angesichts von allein 17 Datenschutzbehörden in Deutschland und den eigenen Aufsichtsbehörden in den anderen EU-Staaten bei vielen eine einheitliche Auslegung der Regeln. »Wir arbeiten sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb Deutschlands an einer Harmonisierung der Rechtsauslegung und Aufsichtspraxis«, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber allerdings schon im Januar in einem Interview mit »Die Welt«. Das größere Problem sehe er eher in der unterschiedlichen Ausstattung der einzelnen Behörden.

Ebenfalls kritisiert wird häufig, dass jede einzelne Datenerfassung und jede einzelne Datenverarbeitung reglementiert ist und nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Firmen, Startups und Vereine die Regeln umsetzen müssen. Bitkom-Präsident Berg sieht das als »grundsätzlichen Geburtsfehler« der DSGVO. Zwar gebe es einige Ausnahmen für kleine Unternehmen, doch die kämen in der Praxis so gut wie nie zum Tragen. Er fordert wie auch andere Verbände eine Vereinfachung für KMUs sowie weniger Hürden für die Datennutzung in der Forschung.

Allerdings hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber bereits im Februar erklärt, »groß angelegte gesetzliche Änderungen an der DSGVO für verfrüht« zu halten. Wichtiger seien Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung.