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IT-Rechtsexperte Max-Lion Keller

»Es wird weiterhin munter abgemahnt«

31. März 2010, 15:25 Uhr | Matthias Hell

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

»Immer mehr Hersteller gehen rechtlich gegen unliebsame Händler vor«

CRN: Der von Ihnen beschriebenen Abmahnung des Kabel-Händlers liegt ja ein Preiskonflikt mit dem Hersteller zugrunde. Beobachten Sie einen Anstieg der Fälle, in denen Hersteller versuchen, durch Abmahnungen gegen ihnen unliebsame Onlinehändler vorzugehen?

Keller: Ja, wir erleben es zunehmend, dass Hersteller nach rechtlichen Wegen suchen, um unliebsame Händler aus dem Internet zu vertreiben. So ist es bereits mehrere Male vorgekommen, dass Händler, die bei Ebay Produktbilder der Hersteller verwenden, von diesen abgemahnt wurden. Unsere Vermutung dabei ist oft, dass es eigentlich um die Verkaufspreise und ähnliche Themen geht.

CRN: Führt das Vorgehen der Hersteller nicht bei vielen Händlern zu handfester Verunsicherung?

Keller: In der Tat steigt die Verunsicherung bei vielen Anbietern von Luxus- und High End-Produkten, in wie weit sie die von den Herstellern an Vertragshändler gestellten Bedingungen erfüllen müssen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht hier recht weit gehende Rechte der Herstellerfirmen vor. Dabei ist allerdings noch ungeklärt, ob es sich in vielen Fällen nicht auch um unzulässige Preisabsprachen seitens der Hersteller handelt. Im Prinzip geht es dabei um einen noch ungelösten Konflikt zwischen den Interessen der Verbraucher und der Markenhersteller.