Verstöße gegen EU-Digitalrecht
EU verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta
Zum ersten Mal verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Die Kommission ordnete gegen Apple 500 Millionen Euro und gegen Meta 200 Millionen Euro an, da beide europäisches Digitalrecht verletzt haben sollen.
Konkret handelt es sich um Verstöße gegen den DMA (Digital Markets Act), der sicherstellen soll, dass marktbeherrschende Unternehmen andere Anbieter nicht benachteiligen. Apple und Meta haben 60 Tage Zeit, die Mängel zu beheben.
Apple kündigte an, die Entscheidung juristisch anzufechten. Der Konzern kritisierte, dass die Kommission unfair vorgehe und Technologie kostenlos abverlange. Es geht um den Vorwurf, Apple hindere App-Entwickler daran, Angebote außerhalb des App-Stores zu machen, was den Nutzern den Zugang zu günstigeren Alternativen erschwere.
Meta wurde wegen seines „Pay-or-consent“-Modells bestraft, bei dem Nutzer zwischen einer werbefreien Version gegen Gebühr und einer kostenlosen mit personalisierter Werbung wählen können. Die Kommission prüft eine neue, datenschonendere Version, die Meta im November 2024 eingeführt hat. Meta sieht die Strafe als Versuch, erfolgreiche US-Unternehmen zu behindern, und will Berufung einlegen.
Ziele des DMA sind mehr Transparenz und Wettbewerb auf den digitalen Märkten. Er soll für mehr Fairness im Verhältnis zwischen übermächtigen Plattformbetreibern und ihren gewerblichen und privaten Nutzer:innen sorgen und die Praktiken unterbinden, die derzeit einen Vorsprung der großen Plattformbetreiber begründen. Sogenannte Gatekeeper dürfen beispielsweise nicht mehr ihre eigenen Produkte und Dienste bevorzugen, Suchmaschinenergebnisse steuern oder ohne Weiteres Daten von Usern ohne deren Einwilligung verarbeiten. Als sogenannte Gatekeeper sind von der EU-Kommission folgende Firmen benannt worden: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Booking.com, Meta und Microsoft.
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