Impulse für neue Fahrdienste
"Nicht an den Bedürfnissen der Leute vorbeiplanen"
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Pläne der Parteien
In den Wahlprogrammen der Parteien finden sich teils weitreichende Pläne. So nennt die SPD mit Perspektive bis 2030 als Ziel eine „Mobilitätsgarantie“: Alle in Stadt und Land sollen demnach einen „wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr“ haben. Dafür sollen vernetzte Mobilitätsangebote über digitale Plattformen nutzbar werden. In Züge und Busse soll investiert werden, alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Neben engeren Takten und flächendeckendem W-Lan sollen Sitzplatzreservierungen – wie im ICE – möglich werden.
Die Union formuliert als Ziel, „überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land“. Dazu soll ein „flächendeckender Mindeststandard“ geschaffen werden. Attraktive Konzepte sollen motorisierten Individualverkehr und ÖPNV verzahnen – etwa, indem solargetriebene Ladepunkte für Pkw, E-Roller und E-Bikes in „Park-&-Ride“-Angebote integriert werden.
Die Grünen wollen laut Programm die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu soll der Bund mit den Ländern eine „Ausbauoffensive“ starten, eine „Mobilitätsgarantie“ soll flächendeckende Anbindungen schaffen. Ein „Mobilpass“ soll Angebote von bundesweit 120 Verkehrs- und Tarifverbünden verknüpfen und neue Sammel-Fahrdienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen seien.
Die FDP will „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mobilitätsdienstleister“ schaffen. „Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick“, heißt es im Programm. Die „Rückkehrpflicht“ für neue Fahrdienste und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Fernbus-Haltestellen sollen wegfallen.
Die Linke schreibt im Programm: „Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.“ Ziel sei ein „solidarisch finanzierter Nulltarif im ÖPNV für alle“. Erste Schritte seien günstigere Fahrpreise. Neue Mobilitätsangebote solle es nur in öffentlicher Hoheit als Teil des Nahverkehrs geben. Gefordert wird eine „Mobilitätsgarantie“ für den ländlichen Raum: Anbindung der Orte untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6.00 bis 22.00 Uhr.
Die AfD wendet sich gegen „ideologisch geleitete Verbotspolitik“, die Verkehrsmittel bevorzuge oder diskriminiere. Für die Bahn müsse ein besser ausgebautes und abgestimmtes Nah- und Fernzugnetz her. Wichtig seien Pünktlichkeit, Sicherheit, Sauberkeit und „optimale Taktung“ von Bussen und Bahnen sowie eine Vernetzung mit dem Flugverkehr.
Gute Alternativen bieten
Verbraucherschützer Müller verweist auch auf den grundlegenden Wandel. „Alle Parteien, die für mehr Klimaschutz sind, sprechen sich für eine höhere CO2-Bepreisung aus. Aber es bedeutet, dass Autofahren mit Verbrennungsmotoren teurer wird.“ Darum sei es so wichtig, sich Gedanken zu machen, wie der ÖPNV attraktiver werden könne. Zugleich betonte der vzbv-Chef: „Wir werden eine individuelle Mobilität mit Autos noch lange brauchen und haben. Ich warne davor, beim ÖPNV an den Bedürfnissen der Menschen vorbei zu planen, weil viele erst dann umsteigen werden, wenn sie eine gute Alternative haben.“
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