»EU-Kommission hätte Fusion nicht freigeben dürfen«
Airdata klagt gegen E-Plus-Übernahme
Eigentlich galt die E-Plus-Akquisition als auf EU-Ebene abgesegnet. Doch jetzt reicht der deutsche Funknetzbetreiber Airdata Klage gegen Telefónica ein.
Lange Zeit war nicht klar, ob die Europäische Kommission die E-Plus-Übernahme durch Telefónica durchwinkt. Die Zusage, Netzkapazitäten sowie Ladengeschäfte an Drillisch zu veräußern, reichte aber letztendlich aus, um die Wettbewerbswächter in Brüssel zu überzeugen. Der Deal galt bis dato als abgesegnet. Jetzt reicht jedoch der deutsche Funknetzbetreiber Airdata Klage beim EU-Gericht ein. Laut dem Unternehmen hat sich infolge der Übernahme die Zahl der Mobilfunkbetreiber hierzulande von vier auf drei verringert und eine solche Konsolidierung soll wiederum zu deutlich steigenden Preisen führen. »Die Genehmigung der Übernahme ist nicht rechtmäßig. Die von Telefónica gemachten Zusagen waren völlig unzureichend, um einen lebendigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher aufrecht zu erhalten«, erklärt Airdata-Vorstand Christian Irmler. »Deshalb hätte die EU-Kommission die Fusion nicht freigeben dürfen.« Immerhin habe auch die Monopolkommission die Marktverengung auf drei Mobilfunkanbieter in Deutschland zuvor deutlich kritisiert.
Ungenutzte Frequenzen
Als Beispiel führt Airdata die österreichische Netzbetreiberlandschaft an. Hier hatte Hutchinson 2013 ebenfalls einen Wettbewerber, Orange Austria, geschluckt. Nach Angaben der dortigen Regulierungsbehörde sind die Mobilfunkpreise nach der Übernahme bis September 2014 um 30 Prozent gestiegen.
Airdata hofft jetzt auf die Wiederaufnahme des Telefónica-Verfahrens. »In diesem Zuge muss dann ein Frequenzpaket für einen Neueinsteiger bereit gestellt werden«, erklärt Irmler. Es sei nun an der EU-Kommission, sich für einen fairen Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt einzusetzen. Diesen sieht das Unternehmen nicht gewährleistet. Stattdessen prangert Irmler an, dass Telefónica selbst ungenutzte Frequenzen behalten dürfe – insbesondere im 2,6 GHz-Band, das auch Airdata nutzt. »Die Bundesnetzagentur hat uns mehrfach aufgefordert, unsere regionalen Breitbandnetze abzuschalten und die Kundenversorgung einzustellen, weil Telefónica die Frequenzen benötige«, sagt der Airdata-Vorstand. Es soll aber keine kommerzielle Nutzung stattfinden und daher sei es rechtswidrig, dass Telefónica die Frequenzen behalten dürfe.
Tatsächlich haben es kleine Netzbetreiber wie Airdata und auch Liquid Broadband schwer, sich in Deutschland zu etablieren. In der derzeit laufenden Versteigerung von Frequenzblöcken durch die Bundesnetzagentur können nur die großen Carrier Telefónica, Telekom und Vodafone mitbieten. Die Bietersumme liegt mittlerweile bei knapp drei Milliarden Euro. Keine Chance für kleine Anbieter, die wieder für mehr Wettbewerb und Flexibilität in der deutschen Netzlandschaft sorgen könnten, die sich im internationalen Vergleich lediglich im Mittelffeld befindet.
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