Standort Deutschland
Bitkom: Vorschläge für die Digitale Agenda
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Rahmenbedingungen und Breitbandausbau
Um Deutschland zu einem führenden IT-Standort zu machen, schlägt Bitkom dementsprechend drei Maßnahmenblöcke vor: Erstens die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den IT-Mittelstand und Global Player, unter anderem durch die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung sowie zweitens die dauerhafte Sicherung des Fachkräftebedarfs durch eine die Innovationspolitik unterstützende Bildungs- und Zuwanderungspolitik. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels schlägt der Bitkom unter anderem vor, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zur Unterstützung von Hochschulen und Schulen aufzuheben. Zunächst aber müsse der Aufbau eines Ökosystems rund um wachstumsstarke Tech-Start-ups vorangetrieben werden. Für eine Stärkung junger Unternehmen sollten unter anderem private Investoren Verluste von Start-up-Beteiligungen in ihrer Einkommensteuer geltend machen dürfen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfonds sollten verbessert werden. Des Weiteren müsste die Gründungsphase entbürokratisiert werden, unter anderem indem junge Tech-Firmen für vier Jahre von Verwaltungsaufgaben wie statistischen Berichtspflichten und einer Reihe gesetzlicher Auflagen befreit würden. Schließlich müssten so genannte Hubs geschaffen werden, um Start-ups den Kontakt zur etablierten Industrie zu erleichtern. Die hervorragende Ausgangsbasis Deutschlands auf dem Weg in die digitalisierte und vernetzte Industrie 4.0 müsse genutzt und etwa durch die Bildung von Clustern oder das Entwickeln von Standards und Referenzarchitekturen weiter gefördert werden.
Basis der digitalen Infrastruktur als zweitem übergeordnetem Aktionsfeld ist aus Bitkom-Sicht der weitere Breitbandausbau. Dazu sollen Anreize geschaffen werden, um so viele private, eigenwirtschaftliche und wettbewerbsoffene Investitionen auszulösen wie möglich. Des Weiteren sollten rechtzeitig Frequenzen im 700-MHz-Band für eine störungsfreie Nutzung durch den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden. In diesem Sinne seien auch die Nutzungsrechte für 900- und 1800-MHz-Frequenzen zu verlängern. In Regionen, in denen ein marktgetriebener weiterer Ausbau nicht realisierbar ist, seien zusätzlich zu den Investitionen der Wirtschaft gezielte und technologieneutrale Fördermaßnahmen erforderlich. Diese müssten auf unterversorgte Gebiete beschränkt sein, in denen keine der verfügbaren Technologien einen wirtschaftlichen Ausbau ermögliche. Eine Entwertung bereits getätigter oder geplanter Investitionen dürfe dabei nicht stattfinden. Zudem müsse der Aufbau Intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Verwaltung, Gesundheit und Bildung vorangebracht und beschleunigt werden. Beispielhafte unterstützende Maßnahmen dazu sind etwa die Vernetzung bislang isoliert arbeitender Verkehrsmanagement-Zentralen, die Aufnahme telemedizinischer Leistungen in den Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherungen oder die Aufhebung bestehender Schriftformerfordernisse im Behördenverkehr.
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