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Bitkom: Vorschläge für die Digitale Agenda

27. März 2014, 13:53 Uhr | Quelle: Bitkom

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Datenschutz und Sicherheit

Digitale Wirtschaft und Digitale Infrastrukturen benötigen aus Bitkom-Sicht mehr Sicherheit. Nicht zuletzt die Berichte über staatliche Abhörmaßnahmen sowie die zunehmende Kriminalität im Netz hätten die entstandenen Angriffsflächen deutlich gemacht und verlangten Maßnahmen. Der Bitkom fordert als Antwort auf den entstandenen Vertrauensverlust unter anderem tragfähige, international einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen, die einen gegenseitigen Verzicht auf Wirtschaftsspionage, die Ächtung von Cybersabotage sowie verbindliche Regeln zur Herausgabe von Daten beinhalten. Das in Deutschland vorhandene Know-how rund um Sicherheit und Datenschutz solle unter anderem durch die standardmäßige Einrichtung von Lehrstühlen für Datensicherheit an ingenieurwissenschaftlichen Fakultäten und den Ausbau der Förderprogramme rund um IT-Sicherheit weiter gestärkt werden. Eine anonyme Meldemöglichkeit für IT-Sicherheitsvorfälle könne dabei helfen, ein umfassendes Lagebild zu erstellen und betroffene Unternehmen bei Gegenmaßnahmen zu unterstützen.

Bitkom bekräftigt in seinem Papier die Bedeutung eines starken Datenschutzes und die Notwendigkeit, baldmöglichst zu international einheitlichen Regeln zu kommen und die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verabschieden. Außerdem müsse die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben international zuverlässig und sanktionsbewehrt sichergestellt werden.

Nicht zuletzt sollten Gesetze künftig nur noch dann verabschiedet werden, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft haben. Kempf: "Wir brauchen eine solche IT-Verträglichkeitsprüfung. In der Vergangenheit wurden negative Folgen von Gesetzesvorhaben für die digitale Wirtschaft oft zu spät erkannt, etwa bei der Streubesitz-Besteuerung für die Finanzierung von Tech-Start-ups."

Eine Absage erteilt Bitkom Vorstellungen von einer vollständigen technologischen Unabhängigkeit oder einem staatlich initiierten "IT-Airbus". "Was in der Luftfahrtindustrie vor Jahrzehnten funktioniert hat, ist nicht auf die ITK-Branche zu übertragen", so Kempf. "Die ITK-Branche ist etwa zehnmal so groß wie die Luftfahrt, um ein Vielfaches komplexer und sie entwickelt sich in extrem kurzen Innovationszyklen weiter. Kein Land der Welt kann dies mit einem staatlichen Programm abbilden." Es müsse deshalb darum gehen, Aufmerksamkeit und Mittel zu konzentrieren und in den entscheidenden Bereichen wie der IT-Sicherheit die Nase vorne zu haben.