Kommentar: Safe Harbor-Reloaded
Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober kippte, war die Spannung in Politik und Wirtschaft zuletzt deutlich spürbar: EU und USA standen in der Pflicht, einen neuen rechtlichen Rahmen zur Zusammenarbeit zu schaffen. Nachdem die Frist Ende Januar bereits verstrichen war, wurde nun eilig ein erster Entwurf angekündigt. Wer jedoch darauf hoffte, dass dem Paukenschlag vom Oktober jetzt ein weiterer folgen würde, einer nach dem alles besser, einfacher und verständlicher würde, wurde jedoch völlig enttäuscht.
Thomas Deutschmann: "Zunächst einmal gibt es bislang lediglich eine Ankündigung; der endgültige Entwurf soll in den nächsten Wochen folgen, wobei er erst noch von den Gremien abgesegnet werden muss. Und schon die Ankündigung, die eher an ein Spiel auf Zeit erinnert, wirft neue Fragen auf.
Laut EU-Kommission basiert das Privacy Shield auf drei Komponenten. Erstens sollen strenge Vorgaben im Bezug auf die Verarbeitung persönlicher Daten von EU-Bürgern eingeführt werden. Zweitens soll es klare Vorgaben und Transparenz in Bezug auf den Zugriff auf diese Daten durch die USA geben. Drittens sollen die Rechte der EU-Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfsverfahren besser geschützt werden.
Ob die Überwachungsmaßnahmen von EU-Bürgern durch die USA jedoch deutlich reduziert werden und das neue Abkommen die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs hält, ist mehr als fraglich. Denn es ist unklar, welche Interessen das US-Handelsministerium wirklich verfolgt und wen es dabei unterstützt. Die der EU, oder letztlich doch die der USA? Der Bock wird auf diese Weise vorschnell zum Gärtner gemacht. Außerdem können Verbraucher nicht auf die Herausgabe oder Korrektur ihrer persönlichen Daten klagen oder den gesamten Prozess der Datenverarbeitung überprüfen lassen.
Die Ankündigung bestätigt das bisherige Vorgehen von Brainloop: Wer echte Sicherheit für seine Daten sucht, sollte sich am besten selbst darum kümmern – das neue Abkommen bietet weder Transparenz noch die nötigen Hebel sein Recht durchzusetzen. Da Brainloop schon seit mehreren Jahren propagiert, Daten in lokalen Rechenzentren im europäischen Rechtsraum zu lagern, wird entsprechenden Zweifeln Einhalt geboten. Wer also sicher geht, dass seine Daten lokal gespeichert werden, kann sich entspannt zurücklehnen und die weiteren politischen Entwicklungen verfolgen."
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