Neue Regelung zum Digitalrecht
Harsche Kritik an Oettingers Urheberrechtsreform
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Kritik auch vom Bitkom
Auch beim Bitkom stoßen zentrale Punkte der veröffentlichten Entwürfe zur Reform des Urheberrechts auf Kritik. »Das Copyright-Paket der EU-Kommission ist nicht der große Wurf«, so das noch diplomatisch ausgedrückte Fazit von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Dringend notwendige Reformen gehe der Entwurf gar nicht oder nur halbherzig an. Das Leistungsschutzrecht werde die Informationsvielfalt im Internet verringern, wenn innovative Dienste und Startups für die Verbreitung von Online-Nachrichten durch hohe Lizenzkosten und rechtliche Unsicherheiten ausgebremst werden. »Es besteht die Gefahr, dass Suchmaschinen journalistische Texte aus ihrer Suche komplett entfernen. Das Web würde ärmer«, so die Warnung von Rohleder. Darunter würden vor allem kleinere Verlage leiden, weil ihre Angebote nicht mehr zu finden sind und die Nutzer stattdessen nur auf die Nachrichtenseiten der bekannten Verlage zugreifen.
Absolut kontraproduktiv und innovationsfeindlich sind nach Ansicht des Bitkom auch die geplanten Regelungen zum Text- und Data-Mining. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen von frei verfügbaren Inhalten im Internet urheberrechtlich wie eine Vervielfältigung zu bewerten sind und damit vom Urherber genehmigt werden müssen. Im geleakten Vorschlag der EU-Regulierung sollen diese Auswertungen explizit nur für Forschung und Wissenschaft erlaubt werden. »Eine spezielle Regelung für bestimmte Anwendungen kann im Umkehrschluss heißen, dass alle anderen Datenanalysen im Web einer Einwilligung durch die Urheber bedürfen«, so der Bitkom-Geschäftsführer. Das würde viele Unternehmen und vor allem Startups mit innovativen Big Data-Anwendungen oder Suchtechnologien treffen. »In der Praxis wäre es nicht möglich, bei Webanalysen sämtliche Urheber von Inhalten im Internet um Erlaubnis zu fragen. Das wäre das Ende für viele Anbieter von Datenanalysen in Europa.«
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