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eco Jahresrückblick 2016

Das waren die Digitaltrends 2016

20. Dezember 2016, 8:18 Uhr | Peter Tischer

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Staatliche Überwachung

Zwar ist die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bereits im Dezember 2015 in Kraft getreten, für den eco-Verband bleibt es aber auch 2016 ein vieldiskutiertes Thema. Noch immer sind viele rechtliche Fragen unklar und zahlreiche Klagen laufen noch immer gegen das Gesetz. Der Verband der Internetwirtschaft unterstützt selbst eine Klage des Unternehmens Spacenet vor dem Verwaltungsgericht Köln. »Neben der Verletzung von Bürgerrechten greift das Instrument auch in die grundrechtlich garantierten Freiheiten der Unternehmen ein«, so der Verband. Auch unrealistisch hohe Anforderungen an die erforderlichen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden von Seiten des Verbands kritisiert. Für kleinere und mittlere Betriebe könnten die vorgesehenen Regeln sogar existenzgefährdend sein.

Auch das im Oktober beschlossene BND-Gesetz ist laut eco ein weiterer Schritt zu mehr staatlicher Überwachung des Internets. Das Gesetz räume dem Bundesnachrichtendienst faktisch eine Ermächtigungsgrundlage für eine massenhafte Überwachung im In- und Ausland ein. Aus Sicht von eco geht dabei die im Nachhinein vorgesehene Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium vollständig ins Leere, da weder Umfang noch konkrete Maßnahmen der Erfassung kontrolliert werden dürfen.