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eco Jahresrückblick 2016

Das waren die Digitaltrends 2016

20. Dezember 2016, 8:18 Uhr | Peter Tischer

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Cybersicherheit

Im Juli 2016 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der EU die »Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit« (RIS-Richtlinie). Diese gibt die ersten EU-weiten Regeln für Cybersicherheit vor und regelt, welche Bereiche als kritisch einzustufen sind und formuliert Melde- und Informationspflichten für die Mitgliedstaaten über Hackerangriffe und andere Vorfälle. Die parallel vom Bundeskabinett verabschiedete Cybersicherheitsstrategie soll das nationale Cyber-Abwehrzentrum als Krisenzentrum ausbauen und den 2011 gegründeten nationalen Cyber-Sicherheitsrat stärken.

Gleichzeitig sollen »Mobile Incident Response Teams« sowohl beim BSI als auch bei der Bundeswehr aufgestellt werden. Die geplante Behörde ZITIS soll unter anderem die Verschlüsselungen von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Telegram knacken.Zudem wurde als Reaktion auf die Pariser Anschläge vom November 2015 eine gemeinsame Anti-Terror-Richtlinie in Europa beschlossen. Sie soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen Internetseiten zu sperren. Der eco-Verband kritisiert den Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung und Filterung von Internetinhalten als kontraproduktiv für die Bekämpfung illegaler Inhalte und deren Löschung. Stattdessen plädiert er für eine europaweit und international verstärkte Kooperation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie für verbesserte Möglichkeiten zur Löschung von strafbaren Inhalten.

Unabhängig von Europa hat auch die Bundesregierung im Juni dieses Jahres ein eigenes Anti-Terror-Paket beschlossen. Dieses sieht unter anderem eine Ausweispflicht für den Kauf von Prepaid-Karten, mehr Überwachung sowie eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vor. eco begrüßt, dass zumindest eine problematische Regelung nicht Bestandteil der Gesetzesinitiative wurde: die Pläne, Internetprovider als private Helfer im Kampf gegen Terrorismus einzusetzen.