Verbände zur Bundestagswahl
Nur ja keine Weihnachtsansprache von Merkel
Schnell und entschlossen eine Koalition bilden, keine taktischen Manöver fahren und jetzt endlich die Digitalisierung anpacken und den gebeutelten Einzelhandel unterstützen, so das Fazit von Bitkom, BDI und HDE zum Ausgang der Bundestagswahl.
Sondieren und nochmals sondieren, Wochen oder gar Monate des Verhandelns, welche Koalition Deutschland die kommenden vier Jahre regieren soll: Diesen drohenden Stillstand wünscht sich kein Verband angesichts der vielen Aufgaben, die eine neue Regierung zu lösen hat. Noch einmal eine solche „beispiellose Hängepartie“ wie vor vier Jahren dürfe sich nicht wiederholen, mahnt Bikom-Präsident Achim Berg am Tag nach der Bundestagswahl. „Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub“, sagt er.
Eine „Koalition der Vernunft“ müsse jetzt endlich ein ambitioniertes, aber auch realitätsnahes digitales Programm auflegen und keine wertvolle Zeit verschwenden, wie das vor vier Jahren passiert sei. Wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet: Berg erwartet von der künftigen Bundesregierung „kein digitales Klein-Klein, sondern den längst überfälligen, großen digitalpolitischen Wurf“.
„Starkes Digitalministerium“
Die Anhängerinnen und Anhänger aller für eine Regierungskoalition in Frage kommenden Parteien würden Berg zufolge „mehrheitlich ein eigenständiges und starkes Digitalministerium fordern. Bei der Digitalisierung von Schulen, der Sicherung von Arbeitsplätzen in der digitalen Wirtschaft und der Modernisierung der Verwaltung gehe es nicht um das „Ob", sondern um das „Wie und Wann“, so der Bitkom-Präsident. In allen Parteilagern stünden diese Themen „oben auf der Prioritätenliste“. Nun müsste also die Stunde der Macher und Anpacker in Berlin schlagen.
Stillstand überwinden
So sieht das auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Maximale Verantwortung und Anpacken der Prioritäten statt taktischer Manöver“, schreibt er den Politikern ins Stammbuch. „Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen für unser Land“. Um sie zu bewältigen, brauche es „konkrete Antworten wie den Start einer Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm 2030“. Der Stillstand müsse überwunden werden.
„Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand“
Eine zügige Regierungsbildung mahnt auch der Handelsverband Deutschland (HDE) an. Präsident Josef Sanktjohanser zufolge sei drohender „monatelanger Stillstand der ernsten Situation nicht angemessen“. Dem Einzelhandel stecken die langen Phasen des Lockdowns noch immer in den Knochen. Noch ist die Corona-Pandemie nicht ausgestanden. Daher der Appell des HDE-Chefs: „Zur Pandemiebekämpfung braucht es möglichst bundeseinheitliche Regelungen, die zielgenau wirken. Der Einzelhandel darf hier nicht erneut trotz seiner nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepte eingeschränkt werden“.
Deshalb müsse die „Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt ganz oben auf die Prioritätenliste“ stehen. Ansonsten sieht Sanktjohanser „vielerorts den Verlust vitaler Stadtzentren und damit eines Stücks Heimat“. Er fordert von einer neuen Bundesregierung finanziell geschwächten Handelsunternehmen mit einem Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand zu unterstützen. Die kommende Bundesregierung müsse „den großen Wurf schaffen“. Der Handel brauche „mehr Luft zum Atmen“ und keine Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie. Zudem müsse die Regierung „die Menschheitsherausforderung Klimawandel angehen und die Weichen richtig stellen“.
Für alle Wirtschaftsverbände, und wohl nicht nur für sie, wäre es unerträglich, müsste eine scheidende Bundeskanzlerin die Weihnachtsansprache an die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands halten, weil sich die bürgerlichen Parteien bis Heiligabend noch immer nicht auf eine Koalition und somit einen Nachfolger im Kanzleramt einigen können.
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