Beschluss des Bundeskabinetts
Digitale Agenda 2014-2017
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur haben in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 20. August die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen. Die Digitale Agenda ist laut Meldung des BMWi auf drei Kernziele ausgerichtet:
1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.
3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.
Bundesminister Sigmar Gabriel: "Digitalisierung ist der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen wird und gleichzeitig hilft, die technologische Souveränität Deutschlands auszubauen. Jetzt geht es darum, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die vierte industrielle Revolution zu erarbeiten. Die Politik wird dies mit der Digitalen Agenda aktiv begleiten und allen die Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen. Wir werden, wo nötig, helfen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann. Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen."
Bundesminister Thomas de Maizière: "Die Digitalisierung unseres Alltags bietet enorme Chancen sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Es liegt an uns allen, diese Chancen für unser Land zu nutzen. Die digitale Teilhabe setzt Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus. Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz sind deshalb wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda, damit wir die Potenziale des Internets ausschöpfen können. Die Politik ist in der Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszugleichen und gemeinsam mit anderen Beteiligten das Internet als Raum der freien Entfaltung zu erhalten. Mit der Digitalen Agenda bündelt die Bundesregierung ihre Aktivitäten, um gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu übergreifenden Lösungen zu den vielfältigen offenen Fragen der Digitalisierung zu gelangen."
Bundesminister Alexander Dobrindt: "Die Digitalisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsbereiche vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit. Es ist ein wachsendes, dynamisches Innovationsfeld entstanden, das enormes Wertschöpfungspotenzial beinhaltet. Deutschland muss einer der Treiber dieser Entwicklung werden, um auch künftig Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um die Digitalisierung und den Breitband-Ausbaus zu beschleunigen, habe ich Anfang des Jahres die Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben gerufen. Durch gezielte Anreize sollen Investitionen und Innovationen gefördert werden. Im ersten Halbjahr 2015 sollen durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für mobiles Breitband vergeben werden. Erstmals werden wir den Großteil der Einnahmen aus dieser Frequenzvergabe direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren."
- Digitale Agenda 2014-2017
- Sieben Handlungsfelder
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