Security
Eco-Verband zum IT-Sicherheitsgesetz
Eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft, warnt vor einem drohenden Flickenteppich nationaler Sicherheitsregeln in Europa.
Zum vom Bundeskabinett am 17.12. beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz sagt Eco-Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: "Wir sehen den heute beschlossenen Gesetzesentwurf nach wie vor kritisch, erkennen aber an, dass einige unserer wesentlichen Kritikpunkte offenbar Gehör gefunden und entsprechend berücksichtigt wurden."
Offene Fragen síeht der Verband nach wie vor im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetzgebungsverfahren für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netzwerk und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie). "Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht Rechtssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten und Widersprüche zwischen dem nationalen IT-Sicherheitsgesetz und den europäischen Vorgaben zu vermeiden. Ein nationales 'Vorpreschen' ist aus unserer Sicht weder in Deutschland noch in anderen Mitgliedstaaten zielführend. Damit droht ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen, der Unternehmen schadet und wenig zur Erhöhung der allgemeinen IT-Sicherheit in Europa beiträgt", so Süme. Stattdessen müssten europaweit einheitliche Regelungen und Standards geschaffen werden.
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