Die wichtigsten Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Das ändert sich 2011

3. Dezember 2010, 12:22 Uhr | Matthias Hell

Fortsetzung des Artikels von Teil 7

Sozialleistungen

  • Bafög Erhöhung: Die Bundesregierung beschloss zahlreiche Verbesserungen beim Bafög: Bereits rückwirkend ab 1. Oktober 2010 erhalten Studenten im Schnitt 13 Euro mehr staatliche Unterstützung, weil die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben wurden. Der Förderhöchstbetrag stieg von 648 auf 670 Euro, zudem gibt es jetzt einen pauschalen Zuschlag für Mietkosten. Auch die Freibeträge für Eltern erhöhten sich um drei Prozent. Verheiratete Eltern von Bafög-Empfängern können jetzt gemeinsam bis zu 1.605 Euro verdienen, bislang lag diese Grenze bei 1.555 Euro. Positiv: Studienanfänger über 30 Jahre erhalten ab sofort ebenfalls Bafög, sofern sie ein Master-Studium beginnen. Wechselt ein Student die Fachrichtung aus triftigem Grund und überschreitet deshalb die Regelstudienzeit, kann er künftig weiterhin Bafög erhalten. Negativ: Bafög-Empfänger mit guten Studienleistungen bekommen künftig keinen Nachlass mehr auf ihre Bafög-Schulden.
  • Minderung Elterngeld: Das Elterngeld für gut verdienende Erwerbstätige wird leicht abgesenkt. Ab einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.240 Euro vor Geburt des Kindes erhalten Bezugsberechtigte künftig nicht mehr 67 Prozent des letzten Nettolohns als Elterngeld, sondern nur noch 65 Prozent. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt unvermindert erhalten.
  • Wegfall Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Aufgrund stark gestiegener Energiekosten hatte die Bundesregierung zum 1.1.2009 einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger in den Leistungskatalog aufgenommen. Da die Energiepreise laut Bundesregierung seither aber zurückgegangen sind, hat die Regierung den Heizzuschuss ab Januar 2011 wieder gestrichen.

  1. Das ändert sich 2011
  2. Das Comeback des Arbeitszimmers
  3. Sozialversicherungsbeiträge
  4. Viel Neues bei der Krankenversicherung
  5. Änderungen beim Thema Alter
  6. Späterer Rentenbeginn
  7. Immobilienerwerb
  8. Sozialleistungen
  9. Neues beim Arbeitslosengeld II
  10. Auto und Verkehr
  11. Bußgelder werden international

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