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Leitfaden der IT Recht-Kanzlei

Online-Handel: Streitfall Rücksendekosten

16. April 2013, 11:50 Uhr | Michaela Wurm

Fortsetzung des Artikels von Teil 2

Beispiele zu den Hinsendekosten:

Zurückzusendender Artikel hat Hinsendekosten erhöht

Verbraucher kauft einen PC (wiegt zehn Kilo) und einen Drucker (wiegt fünf Kilo). Der Unternehmer berechnet die Hinsendekosten nach dem Gewicht der bestellten Artikel. Es gilt folgender Maßstab:
Gewicht der Bestellung von 0,01 Kilo bis 5 Kilo = 10 Euro Versandkosten
Gewicht der Bestellung von 5,01 Kilo bis 10 Kilo = 20 Euro Versandkosten
Gewicht der Bestellung von 10,01 Kilo bis 15 Kilo = 30 Euro Versandkosten

Die Hinsendekosten betragen für PC und Drucker (=15 Kilo) insgesamt also 30 Euro, wobei der PC für sich alleine 20 Euro Versandkosten, der Drucker 10 Euro Versandkosten beansprucht hätte.

Alternative 1: Der Verbraucher widerruft seine Bestellung hinsichtlich des PC, den Drucker möchte er behalten. Die anteiligen Hinsendekosten für den PC muss der Unternehmer erstatten (20 Euro), die anteiligen Hinsendekosten für den Drucker (10 Euro) trägt der Verbraucher.

Alternative 2: Der Verbraucher widerruft seine Bestellung hinsichtlich des Druckers, den PC möchte er behalten. Die anteiligen Hinsendekosten für den Drucker muss der Unternehmer erstatten (10 Euro), die anteiligen Hinsendekosten für den PC (20 Euro) trägt der Verbraucher.

Unter Umständen sind auch im Fall der gewichts-, größen oder mengenabhängigen Hinsendekosten keinerlei Hinsendekosten zu erstatten, etwa wenn durch die Mitbestellung der jetzt zurückzusendenden Ware keine Gewichtsgrenze überschritten worden ist und sich die Hinsendekosten demnach auch nicht erhöht haben. Wenn beispielsweise ein Verbraucher ein Mobiltelefon (200 Gramm) und eine Tasche dafür (40 Gramm) kauft. Der Unternehmer berechnet die Hinsendekosten nach dem Gewicht. Bei einem Gesamtgewicht der Bestellung bis 250 Gramm fallen 5 Euro Versandkosten an. Die Hinsendekosten betragen für Mobiltelefon und Tasche insgesamt 5 Euro, da die Gewichtsgrenze von 250 Gramm nicht überschritten wurde. Egal welchen von beiden Artikeln der Verbraucher nun einzeln widerruft, er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten. Sowohl die Hinsendekosten für das Mobiltelefon ohne Tasche als auch die Hinsendekosten für die Tasche ohne Mobiltelefon hätten jeweils 5 Euro betragen.