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Staat rechnet mit Milliardeneinnahmen

5G-Mobilfunkauktion vor dem Start

18. März 2019, 14:44 Uhr | Lars Bube

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Risiken durch zahlreiche Klagen

Der aktuellen Versteigerung vorausgegangen war ein erbitterter Streit um den genauen Ausbaukurs. Neben den Verpflichtungen für die Verkehrswege gibt es eine generelle Vorgabe, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte zu versorgen. Insgesamt hatten die bisherigen Netzbetreiber die Auflagen als überzogen kritisiert und hatten vor Gericht auf eine Änderung gepocht. Doch das Kölner Verwaltungsgericht gab zunächst am vergangenen Freitag grünes Licht für die Frequenzauktion.

Neben den abgeschmetterten Eilanträgen sind die eigentlichen Klagen aber weiterhin anhängig - rein theoretisch könnte es passieren, dass die nun startende Auktion rückabgewickelt werden müsste, sollten sich die Netzbetreiber später doch noch vor Gericht durchsetzen. Das gilt aber als sehr unwahrscheinlich, weil sich das Kölner Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu den Eilanträgen auch inhaltlich geäußert hatte und seine auch generell ablehnende Haltung gegenüber der Kritik der Firmen hat durchblicken lassen. Dies wertete Homann am Montag positiv - aus seiner Sicht ist das sogenannte Auktionsdesign solide und klagefest.

Trotz ihrer Klagen wollen die bisherigen Netzbetreiber sowie der Neueinsteiger Drillisch bei der Auktion mitmachen. »Wir wollen und werden 5G bauen«, sagt Vodafone-Sprecher Alexander Leinhos in Düsseldorf. Man habe sich zwar andere Auktionsbedingungen gewünscht und diese schon im Vorfeld der Auktion klären wollen. »Dennoch treten wir zur Auktion an, weil mit 5G die Digitalisierung Deutschlands vorangetrieben werden kann, nun leider aber mit dem Bremsklotz unklarer Vergaberegeln.« Auch Telefónica zeigte sich entschlossen, sich bei der Auktion trotz der widrigen Bedingungen durchzusetzen.