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Das sagen die Experten zur Digitalen Agenda

Breitband für alle! Aber wie?

3. Dezember 2014, 10:39 Uhr | Andrea Weißenfels, Katja Schmitt-Völsch, EWE TEL

Fortsetzung des Artikels von Teil 4

Fünf Fragen: BMWI

Frage 1: Wie könnte sich die Digitale Agenda umsetzen lassen?

Brigitte Zypries: Der digitale Wandel ist eine große Chance für Deutschland. Mit der Digitalen Agenda und dem Nationalen IT-Gipfel als zentrale Dialog-Plattform fördert und gestaltet die Bundesregierung den Prozess aktiv mit. Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind eingebunden. Dabei beziehen wir vor allem die Anwenderbranchen eng mit ein, zum Beispiel beim Zukunftsmodell Industrie 4.0.

Frage 2: Wie lauten Ihre Vorschläge zur Finanzierung?

Zypries: Das BMWI unterstützt die digitale Wirtschaft mit zahlreichen Programmen und Maßnahmen, etwa für den Mittelstand, IT-Startups oder neue digitale Technologien wie Cloud-Computing und Big-Data. Dafür wenden wir bis 2018 zirka 430 Millionen Euro auf. Ein weiteres Beispiel ist das neue Technologieprogramm „Smart Service Welt“, mit dem die Forschungs- und Entwicklungsförderung um intelligente Dienstleistungen erweitert wird.

Frage 3: Sollte die Infrastruktur verstaatlicht werden?

Zypries: Nein, denn Wettbewerb ist Haupttreiber des Breitbandausbaus. Nur dort, wo er nicht oder unzureichend funktioniert, muss staatlicherseits flankiert werden. Dabei kann insbesondere in ländlichen Gebieten kommunales Engagement sehr hilfreich sein. Unsere Breitbandziele erreichen wir nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik und einen Technologie- und Instrumentenmix.

Frage 4: Sind die Ziele, die die Digitale Agenda vorgibt, ausreichend?

Zypries: Die Digitale Agenda ist in den beschriebenen Zielen ambitioniert. Sie ist aber kein starres System von Maßnamen, sondern bildet einen offenen Handlungsrahmen für die digitale Zukunft. Sie ist eine Strategie für diese Legislatur, die ständig weiterentwickelt und an neue Gegebenheiten und Innovationen angepasst werden muss. Wir laden alle betroffenen Gruppen ein, sich in diesen Agenda-Prozess aktiv einzubringen.

Frage 5: Wie lange können sich die Alternativen zum Glasfaserausbau noch behaupten?

Zypries: Bislang reichen die vorhandenen Kapazitäten aus Kundensicht noch vielfach aus. Dennoch sollte der Glasfaserausbau konsequent in Stufen, unter Nutzung von Synergien, vorangetrieben werden. Zugleich müssen neue Dienste die Nachfrage und letztlich die Zahlungsbereitschaft ankurbeln. Das trägt am Ende auch zur Refinanzierung des Ausbaus von Glasfaser- oder Mobilfunknetzen der neuesten Generation bei.