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Das sagen die Experten zur Digitalen Agenda

Breitband für alle! Aber wie?

3. Dezember 2014, 10:39 Uhr | Andrea Weißenfels, Katja Schmitt-Völsch, EWE TEL

Fortsetzung des Artikels von Teil 6

Fünf Fragen: Die Führungskräfte

Frage 1: Wie könnte sich die Digitale Agenda umsetzen lassen?

Bernhard von Rothkirch: Indem man aus dem Wunsch- und Ankündigungsprogramm „Digitale Agenda“ realistische Ziele ableitet und diese im Rahmen eines Projektes von einer statt drei Stellen koordinieren und umsetzen lässt. Der erste Prüfstein bei der Umsetzung der Agenda wird der planmäßige und pünktliche Ausbau des Breitbandnetzes bis 2018 sein. Die Priorität hat hier die Vernetzung der Wirtschaft.

Frage 2: Wie lauten Ihre Vorschläge zur Finanzierung?

von Rothkirch: Dort, wo sich die Verlegung von Glasfaserkabeln für die Anbieter lohnt, werden sie ihn auch finanzieren. Wo er sich nicht lohnt, zum Beispiel auf dem Land, bedarf es entsprechender finanzieller Anreize. Dobrindt will sie mit den Erlösen aus der geplanten Versteigerung von Funkfrequenzen finanzieren. Denkbar sind auch Initiativen einzelner Kommunen, den Glasfaserausbau selbst oder gemeinsam mit Anbietern zu realisieren.

Frage 3: Sollte die Infrastruktur verstaatlicht werden?

von Rothkirch: Nein, der Staat sollte sich aus Dingen heraushalten, die keiner hoheitlichen Regelung bedürfen. Erforderlich könnte allenfalls eine Regulierung werden, um unter anderem den flächendeckenden Breitbandausbau sicherzustellen.

Frage 4: Sind die Ziele, die die Digitale Agenda vorgibt, ausreichend?

von Rothkirch: Die Ziele der Agenda beschreiben ein unrealistisches Wunschkonzert. Eine Korrektur zur Realität ist erforderlich und keine Erweiterung. Muss Deutschland unbedingt Vorreiter bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Netze werden? Für den Start wäre ein mittlerer Platz in Europa schön. Wie will man missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne vermeiden? Duch Verbote von Google und Facebook?

Frage 5: Wie lange können sich die Alternativen zum Glasfaserausbau noch behaupten?

von Rothkirch: Dort, wo sich ein Glasfaserausbau nicht rechnet, müssen alternative Technologien wie TV-Kabel, Satellit, Richtfunk etc. zum Einsatz kommen. Wer die Kostenvorteile einer Wohnung auf dem Lande nutzt, sollte auch bereit sein, kleine Einschränkungen bei der Internetnutzung in Kauf zu nehmen. Ein Grundrecht aufu einen Glasfaseranschluss halten wir für unverhältnismäßig.