Bundesnetzagentur gibt Rahmenbedingungen vor
Kein flächendeckender 5G-Ausbau
Datenströme werden immer wichtiger für die deutsche Wirtschaft. Dank des Mobilfunkstandards 5G soll die Übertragung künftig nahezu in Echtzeit erfolgen. Nun hat die Bundesnetzagentur eine zentrale Entscheidung für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland getroffen.
Trotz schärferer Auflagen zum Ausbau des schnellen mobilen Internets in Deutschland sind auch zukünftig Funklöcher möglich. Die Bundesnetzagentur legte am Montag Vergaberegeln fest, auf deren Basis im Frühjahr 2019 5G-Frequenzen versteigert werden sollen - bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zum schnellen Mobilfunk haben. Das Downloadtempo muss bei mindestens 100 Megabit pro Sekunde liegen. Eine hundertprozentig Abdeckung in der Fläche ist demnach nicht vorgesehen. Allerdings müssen alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege mit dem schnellen Netz versorgt werden. Hier gelten Mindestvorgaben von 100 beziehungsweise 50 MBit/s.
Die Behörde hatte sich um einen Mittelweg zwischen Interessen der Netzbetreiber und der Öffentlichkeit bemüht. So werden die Telekommunikationsunternehmen nicht gezwungen, ihre Netze für ein nationales Roaming zu öffnen. Nationales Roaming bedeutet, dass ein Verbraucher in einem Funkloch kostenlos das Netz eines anderen Anbieters nutzen kann - bisher ist das nur im Ausland möglich. Die Netzbetreiber werden den Vergaberegeln zufolge aber von der Bundesnetzagentur verpflichtet, über eine technische und vertragliche Kooperation mit ihren Wettbewerbern zu verhandeln. Tun sie das nicht, könnte die Netzagentur als Schiedsrichter einschreiten und hohe Bußgelder verhängen. Außerdem könnte durch Gesetzesveränderungen später doch noch ein nationales Roaming erzwungen werden.
Die Deutsche Telekom beklagte, dass es bei den verschärften Ausbauauflagen geblieben sei, die deutlich über das hinausgingen, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben habe. »Die Umsetzung dieser Auflagen ist schon aus heutiger Sicht unrealistisch.« Deutschland habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa. »Wenn jetzt, wie auch von Mitgliedern des Beirats angekündigt, schnell zusätzliche gesetzliche Verschärfungen in Richtung verpflichtendes National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung geplant sind, wird die Auktion endgültig zum Spielball der Politik - zum Nachteil des Digitalstandortes Deutschland.«
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