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Mehr als nur eine Phase

29. Januar 2013, 9:40 Uhr | Thomas Wendt, Geschäftsführer Questnet

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist beschlossene Sache. Seit September 2012 gelten die gesetzlichen Vorgaben der so genannten Phase I der Warteschleife. Für die Phase II stehen weitergehende Entscheidungen an. Denn ab dem 1. Juni 2013 müssen neben der Warteschleife vor Gesprächsbeginn auch alle weiteren Wartezeiten im Gespräch kostenfrei sein. Status quo und Perspektiven zur kostenlosen Warteschleife.

Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr für den Kassenwart der Bundesnetzagentur: Die Summe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung ist im Vergleich zu 2010 immens angestiegen. So verhängte die Bundesnetzagentur im Vorjahr Strafzahlungen von rund 8,4 Millionen Euro gegen Call-Center und deren Auftraggeber. Dies bedeutet eine Steigerung von 1.500 Prozent, da sich die Höhe der Bußgelder in 2010 nur auf rund 570.000 Euro belief. Als einen wesentlichen Grund für diese explosionsartige Entwicklung nennt das Bundesjustizministerium das reformierte Telefonwerbegesetz, das seit Sommer 2009 in Kraft ist. Es umfasst wesentlich höhere Geldstrafen, als es in der Vergangenheit üblich war. Dennoch – oder vielleicht deswegen – wird bereits erneut an noch strengeren Regelungen und Entwürfen für noch höheren Strafen gearbeitet. Unter anderem soll möglicherweise die Obergrenze für Bußgelder von aktuell 50.000 auf künftig 300.000 Euro erhöht werden.

Dasselbe Schicksal droht in naher Zukunft den Unternehmen, die gegen die Vorschriften der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen. Vor allem die Regelungen zum Thema Warteschleife werden ab dem 1. Juni nochmals deutlich verschärft. Damit einher gehen auch entsprechend saftige Bußgelder bei Verstößen. Stichwort: Phase II.