Deutschland ist in vieler Hinsicht Weltmeister – leider auch, wenn es darum geht, politische Vorhaben lautstark zu propagieren und sie durch Nichtstun am Ende zur hohlen Phrase verkommen zu lassen. Seit mehr als zehn Jahren versprechen Politiker aller Parteien den großflächigen Breitbandausbau.
2013 kündigte die Bundesregierung an, bis Ende 2018 sollten alle Deutschen Zugriff auf schnelle Internetverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Ende 2018 ist gekommen, die versprochene Geschwindigkeitsrevolution dagegen ausgeblieben.
100 MBit pro Sekunde im Jahr 2025? Too little, too late
Passiert ist in all dieser Zeit: fast nichts. Von den 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln, die das Bundesverkehrsministerium seit ein paar Jahren für den Breitbandausbau bereithält, ist bisher kaum mehr als ein Promille ausgezahlt worden. Die Bundesregierung rechnet offenbar selbst nicht damit, dass sich der Abruf der Fördermittel bald beschleunigen wird. Stattdessen stellt sie nun ein neues politisches Ziel in Aussicht, in das bis zu 12 Milliarden Euro zusätzlich fließen sollen: einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet mit 100 MBit/s ab 2025 – also in sieben Jahren.
Diese Zeit haben wir nicht. Ein Blick in den aktuellen „State-of-the-Internet“-Report zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich nur auf Platz 25 und damit dramatisch zurückliegt – und der Rückstand hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Es ist mehr als fraglich, ob Deutschland hier schnell wieder den Anschluss findet, verläuft doch gerade der Ausbau der zukunftsträchtigen Glasfasernetze mehr als stockend. Auf Anfrage kann oder möchte die Bundesregierung nicht einmal Auskunft über die Größenordnung der Flächen ohne 5G-Abdeckung geben.
Keine Chance für Connected Car, Internet of Things oder Smart City
Das ist fatal – nicht nur für Privatleute, die im Zug kein Netflix schauen können, sondern vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die politischen und wirtschaftlichen Megaprojekte der kommenden zehn Jahre stehen und fallen mit der Leistungsfähigkeit der Netze. Autonomes Fahren etwa setzt Connected Mobility voraus – also den Austausch riesiger Datenmengen zwischen den selbstfahrenden Autos. Die umfassende Digitalisierung und Vernetzung der Produktion – unter Schlagworten wie Industrie 4.0, Internet of Things oder Smart Factory – ist nur möglich, wenn Maschinen, Anlagen und Werkstücke auf granularem Niveau miteinander kommunizieren können. Praktisch jedes neue Geschäftsmodell funktioniert nur auf Grundlage von Daten. Und gesellschaftlich gewünschte Mammutprojekte wie Smart City oder Smart Energy sind ohne großflächige Breitbandversorgung ohnehin zum Scheitern verurteilt.
Abwanderung als letzter Ausweg? Der Preis wäre hoch
Abgesehen von wiederholten Appellen an die Politik haben Unternehmen in diesem Setting im Prinzip nur eine Möglichkeit: Dorthin abzuwandern, wo die Rahmenbedingungen besser sind – innerhalb Deutschlands also zum Beispiel in die Ballungszentren. Doch das verschärft nicht nur gesellschaftliche Probleme wie die explodierenden Mieten in den Metropolregionen, sondern wirft den ländlichen Raum in der Digitalen Transformation immer weiter zurück.
Die Alternative für deutsche Unternehmen? Sie könnten ganz oder teilweise ins Ausland gehen, was neue Probleme mit sich bringt: Die Breitbandabdeckung mag in Südkorea doppelt so gut sein wie in Deutschland, aber dort etwa einen Testmarkt für neue vernetzte Produkte zu starten, ist natürlich ungleich komplexer und teurer. Elementar auf die Infrastruktur eines anderen Landes zuzugreifen, um dort eine vernetzte Fabrik aufzusetzen, erfordert schließlich eine detaillierte Kenntnis der Rahmenbedingungen vor Ort.
Vielleicht auch deshalb halten viele wichtige Unternehmen in Deutschland noch die Stellung – doch mittelfristig dürfte auf breiter Front die Abwanderung von Produktions- und Entwicklungsstätten ins Ausland drohen. Viele CEOs werden sich in den kommenden Jahren wohl dazu entschließen, ihre Operations in Länder mit besseren infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu verlegen. Und das wiederum dürfte den Fachkräftemangel weiter verschärfen, der in Deutschland auch damit zu tun hat, dass viele junge Talente lieber ins Silicon Valley oder andere Hightech-Regionen abwandern. Damit könnten sich in Deutschland auf Dauer ganze Wirtschaftszweige atomisieren, obwohl wir doch aktuell nach wie vor in vieler Hinsicht an der Weltspitze stehen.
Diese verhängnisvolle Spirale darf gar nicht erst in Gang kommen – sonst droht der nachhaltige Verlust der Anschlussfähigkeit an die globalen Entwicklungen. Die Forderungen an die Politik sind daher klar: Fördermittel allein reichen nicht aus. Zusätzlich brauchen wir eine deutliche Absenkung der bürokratischen Hürden für den Abruf der Gelder, ein klares Bekenntnis zur Glasfaser und einen höheren Druck auf die Netzanbieter – damit Deutschland auch bei der Umsetzung Weltmeister bleibt.