Breitband-Dienste
Bundesnetzagentur veröffentlicht Rechtsgutachten im Vectoring-Verfahren
Die Bundesnetzagentur hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das im Rahmen des laufenden Regulierungsverfahrens zur Einführung der Vectoring-Technik im Nahbereich eingeholt worden ist.
Der mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte Regensburger Jura-Professor Jürgen Kühling kommt zu dem Ergebnis, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und einem regulierten Unternehmen zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist. Zum Hintergrund des Gutachtens: Die Telekom Deutschland (Telekom) hat im Februar bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Änderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang zur "letzten Meile", der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), eingereicht, um die Vectoring-Technik künftig auch in den um die Hauptverteiler liegenden Nahbereichen einsetzen zu können. Dabei hat sie eine verbindliche Investitionszusage gegenüber der Bundesnetzagentur in Aussicht gestellt, zur Unterstützung der Breitbandziele bundesweit alle Hauptverteiler-Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Sie erwartet allerdings, dass die aus ihrer Sicht erforderlichen regulatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere ein für sie exklusives Erschließungsrecht aller Nahbereiche mit Vectoring, geschaffen werden.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt nach eigenen Angaben, mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern. Sofern sich das Unternehmen verpflichtet, seine bereits im Verfahren angekündigte Ausbau- und Investitionsabsicht verbindlich zu erklären, ist diese Verpflichtung ein Abwägungskriterium, heißt es, das in der späteren Regulierungsentscheidung, ob und inwieweit die Vectoring-Technik von der Telekom in allen Nahbereichen eingesetzt werden kann, berücksichtigt wird.
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, betont: "Für den Erfolg des Breitbandausbaus bleibt es wichtig, dass alle Unternehmen faire und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen in moderne Breitbandnetze vorfinden."
- Bundesnetzagentur veröffentlicht Rechtsgutachten im Vectoring-Verfahren
- Kein Vorentscheid über Vectoring-Einsatz
Lesen Sie mehr zum Thema
