Schlappe für Netzanbieter
Roaming-Verbot in der EU ist beschlossen
Das Europaparlament hat für ein Verbot der Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgestimmt. Zusätzlich meißelten die Politiker die Netzneutralität in Stein.
Bis zum 15. Dezember 2015 fallen die Roaming-Gebühren innerhalb der EU. Das haben die Abgeordneten des EU-Parlaments am Donnerstag verabschiedet. Zusätzliche Telefonie-, SMS-, und Daten-Kosten fallen im europäischen Ausland entgegen des Willens vieler Netzanbieter weg. Es gibt lediglich Ausnahmen bei »zweckwidriger oder missbräuchlicher Nutzung von Endkundenroamingdiensten.« Weitere Ausnahmen soll es innerhalb des sogenannten »Telekom-Paketes« nicht geben. Netzkommissarin Neelie Kroes zeigt sich über diesen Vorstoß via Twitter erfreut: »Ich könnte nicht glücklicher sein. Ein großartiges Ergebnis für einen vernetzten Kontinent.«
Aber nicht nur das Roaming-Gebot dürfte auf Seiten der Netzbetreiber für Unmut sorgen. Weiterhin hat das Parlament die Netzneutralität in Stein gemeißelt. Zukünftig gilt, dass der »Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird.«
Die Netzbetreiber können zwar auch in Zukunft sogenannte Spezialdienste wie »Video-On-Demand« in hohen Qualitäten anbieten, diese dürften jedoch nicht die »Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste beeinträchtigen.« Weiterhin verkürzte das Parlament die von der Kommission erstellte Liste der Netzneutralität-Ausnahmen nochmals. Diese könnten lediglich gelten, um »Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Netzsicherheit zu gewährleisten oder um vorübergehende Netzwerküberlastungen zu verhindern.« Solche Maßnahmen müssten jedoch »transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein« und sie dürfen nicht »länger als notwendig aufrechterhalten« werden, schreibt die EU.
Für die Netzanbieter bedeutet dieser Beschluss einen Rückschlag. Immerhin gehen durch das Roaming-Verbot enorme Mehreinnahmen verloren und die Regeln der Netzneutralität schränken den Handlungsspielraum bei datenintensiven Angeboten ein. Für den Nutzer stellt die Entscheidung hingegen einen klaren Mehrwert dar, da sie eine kostengünstige Kommunikation im europäischen Ausland und einen übersichtlichen Datentransfer ermöglicht.
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