Das kommt 2025 auf Online-Händler zu

Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

Worum es geht: Da Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) soll das bisherige deutsche Batteriegesetz (BattG) ablösen. Das Gesetz trifft Bestimmungen zu Zuständigkeiten und Befugnissen für die Aufgaben aus der EU-Batterieverordnung 2023/1542, die bereits in diesem Jahr 2024 in Kraft getreten ist. Die Regelungen betreffen die Themenbereiche

•     Bewirtschaftung von Altbatterien
•     Konformität von Batterien
•     Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und
•     Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe.

Wer betroffen ist: Betroffen sind insbesondere Hersteller und Händler von Batterien.

Was Händler tun müssen: Händler müssen bestimmte Informationspflichten im stationären und im Online-Handel über die Rücknahme bzw. Rückgabepflicht von Endnutzern erfüllen und im Rahmen ihrer eigenen Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Endnutzer Altbatterien zurückgeben können.

Wann: Noch ist das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) nicht verabschiedet worden. Geplant ist aber, dass es zum 18. August 2025 in Kraft tritt.

Mögliche Sanktionen: Neben Abmahnungen durch vor allem Mitbewerber sowie Branchen- und Verbraucherschutzverbände sind behördliche Vollzugsmaßnahmen möglich.

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zu Matchmaker+

1. Das kommt 2025 auf Online-Händler zu
2. EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (GPSR)
3. Online-Kennzeichnungspflichten für Funkanlagen
4. E-Rechnung nach dem Wachstumschancengesetz
5. Energieverbrauchskennzeichnungspflichten für Smartphones und Tablets nach EU-VO 2023/1669
6. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)
7. Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)
8. Der Data Act

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