Die EU-Kommission hat im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie der EU am 19. April 2016 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um nationale Initiativen zur Digitalisierung zu unterstützen und miteinander europaweit besser zu verknüpfen. Die Fortführung des „E-Government-Aktionsplans für 2016 bis 2020“ ist eine dieser Maßnahmen, die in Form einer Mitteilung vorgelegt wurde. Die darin beschriebenen 20 Maßnahmen sollen es der Wirtschaft, kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forschung und den Behörden Europas ermöglichen, die Vorteile der neuen digitalen Technologien voll auszuschöpfen. Unter anderem sollen die digitalen öffentlichen Dienste modernisiert werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht abschließend, sondern sollen durch die Kommission, die Interessenvertreter und die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der besseren Rechtsetzung in der EU erweitert werden. Sie sollen bis Ende 2017 angepackt werden. So wird die EU-Kommission laut eigenen Angaben unter anderem eine zentrale digitale Schnittstelle einrichten, über die Nutzer alle Informationen, Hilfestellungen und Problemlösungsdienste abrufen können, die sie benötigen, um grenzübergreifend effizient tätig sein zu können. Auch sollen alle Unternehmens- und Insolvenzregister verknüpft und mit dem europäischen E-Justizportal verbunden werden. Das E-Justizportal werde zu einer zentralen Anlaufstelle ausgebaut. Außerdem will die Kommission gemeinsam mit den Verwaltungen ein Pilotprojekt durchführen, bei dem der Grundsatz der einmaligen Erfassung bei grenzübergreifend tätigen Unternehmen angewandt wird. Damit müssen Unternehmen die Formalitäten nur in einem EU-Land erledigen, auch wenn sie in anderen Mitgliedstaaten tätig sind. Nicht zuletzt will die Kommission den Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe und zu elektronischen Signaturen sowie die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bei der öffentlichen Auftragsvergabe beschleunigen.
Eine Cloud für Europa
Das von der Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket sieht außerdem eine neue europäische Cloud vor. Sie soll nicht nur Forschern und Fachkräften in Wissenschaft und Technologie eine virtuelle Umgebung verschaffen in der sie Forschungsdaten speichern, verwalten, auswerten und wiederverwenden können. Auch öffentliche Dienste werden dank der Cloud über einen zuverlässigen Zugang zu leistungsstarken Rechenressourcen verfügen sowie über eine Plattform, die sie zur Öffnung ihrer Daten und Dienstleistungen sowie zur Vernetzung nutzen können. Die Forscher wiederum werden von dem Online-Zugang zu den Daten profitieren, die die öffentlichen Dienste in großen Mengen generieren. Die für die Verwirklichung der europäischen Cloud-Initiative notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen werden mit 6,7 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere Maßnahmen des Pakets betreffen gemeinsame Normen für 5G-Kommunikationsnetze und die Cyber-Sicherheit.
Weiterführende Informationen finden Interessierte in englischer Sprache unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/communication-eu-egovernment-action-plan-2016-2020-accelerating-digital-Transformation.