Keine Chance für neue Netzbetreiber
Milliardenwettstreit um entscheidende Frequenzblöcke
Die Bundesnetzagentur hat die Voraussetzungen für die Versteigerung der offenen Mobilfunkfrequenzen bekanntgegeben. Für neue Netzbetreiber ist dabei kein Platz - nur die drei großen Carrier haben Chancen.
Die Entscheidung ist gefallen. Wie die Bundesnetzagentur bekanntgab, soll die Versteigerung der offenen Mobilfunk-Frequenzblöcke im zweiten Quartal des Jahres stattfinden. Dann finden nicht nur die 2016 auslaufenden Nutzungsrechte für die 900 MHz- und 1800 MHz-Frequenzen einen neuen Besitzer, sondern auch die Rechte für 700 MHz sowie 1,5 GHz. »Insbesondere die frühzeitige Vergabe der 700 MHz-Frequenzen soll im ländlichen Raum die Breitbandversorgung im Wettbewerb der Anbieter spürbar verbessern«, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Ab 2017 sollen diese zuvor für die Rundfunkausstrahlung DVB-T2 genutzten Frequenzen für Mobilfunk frei werden.
Auktioniert die Bundesnetzagentur damit ein relativ breites Spektrum, schränkt sie sich bei den möglichen Bietern hingegen ein. Laut Homann ist es »sachlich nicht geboten und auch der Förderung des Wettbewerbs nicht dienlich«, Neueinsteigern Frequenzen zu reservieren oder ihnen bei der Auktion Erleichterungen einzuräumen. Unternehmen wie Liquid Broadband, die auf die Frequenzen angewiesen sind, dürften damit kaum Möglichkeiten haben, mit den finanziellen Mitteln einer Telekom, Telefónica oder Vodafone zu konkurrieren. »Das Vergabeverfahren ist gegenwärtig ausschließlich auf Erlösoptimierung und nicht auf Gewährleistung eines nachhaltigen Infrastrukturwettbewerbs ausgerichtet«, erklärte Liquid Broadband-Geschäftsführerin Beate Rickert schon Ende des vergangenen Jahres gegenüber CRN. »Der Markt soll eben auf große europäische Champions konzentriert werden.« Dabei sieht das Telekommunikationsgesetz vor, dass die Vergabe »objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen« muss. Zumindest die begünstigten Unternehmen zeigen sich mit der Entscheidung zufrieden: »Die Bundesnetzagentur hat aus unserer Sicht in einem komplexen Interessenumfeld einen gangbaren Kompromiss gefunden, der die Voraussetzungen für einen aktiven Breitbandausbau sowie funktionierenden Wettbewerb erfüllt und damit im Interesse der deutschen Verbraucher ist«, sagt Thorsten Dirks, CEO von Telefónica in Deutschland. Ob Liquid Broadband und Airdata diese Aussage unterstreichen würden, ist eher fraglich.
Fest steht, dass die großen Netzbetreiber bis zum 6. März 2015 Zeit haben, um ihre Zulassungsanträge an die Bundesnetzagentur zu richten. Der Startschuss der Auktion soll im Mai oder Juni fallen. Voraussetzung ist, dass die Carrier 50 Mbit/s pro Antennensektor und damit rund zehn Mbit/s pro Haushalt sicherstellen. Hinzu kommen die Abdeckung von mindestens 98 Prozent der Haushalte und die Versorgung an Bundesautobahnen und ICE-Strecken. Für Neueinsteiger sollen hingegen wesentlich geringere Vorgaben gelten, aufgrund der fehlenden Frequenzen währen entsprechende Umsetzungen aber ohnehin kaum möglich.
- Milliardenwettstreit um entscheidende Frequenzblöcke
- Wettbewerbsverzerrung
Lesen Sie mehr zum Thema
