Verblasste Mythen - Neoliberalismus
Starker Staat übernimmt wieder
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Letzterer Sargnagel des Neoliberalismus?
Chinesische Tech-Konzerne in Ketten
Die drohende Zerschlagung zu mächtiger Digitalkonzerne, mindestens aber ein wettbewerbsrechtliches Einschreiten gegen grenzenlosen Expansionsdrang, steht nicht nur auf den Agenden westlicher Industrienationen. Auch Chinas autoritäre Parteiregierung setzt den lange tolerierten freien Marktkräften zunehmend engere Grenzen und verschärft seine Anti-Monopol-Gesetze. Zur besseren Regulierung hatte China 2018 beschlossen, drei seiner Wettbewerbsbehörden zusammenzulegen und gründete eine zentrale Wettbewerbsbehörde, die State Administration for Market Regulation (SAMR). Die Staatspartei sieht den Wettbewerb in China vor allen durch Tech-Konzerne wie Alibaba, Baidu und Tencent gefährdet. Der auf staatlichen Druck hin geplatzte Börsengang Ende November 2020 des zum Alibaba-Konzern gehörenden Fintechs ANT Group war mehr als nur ein Warnzeichen. Chinas Börsen reagierten mit Panik.
Letzterer Sargnagel des Neoliberalismus?
Ein solcher singulärer Staatsinterventionismus, wie er die ANT Group in China traf, ist freilich in demokratisch-freiheitlichen Wirtschaftsräumen kaum vorstellbar und auch nicht wünschenswert. Westliche Staaten sind immer noch Rechtsstaaten, sie werden sich aber wirtschaftspolitisch nicht mehr in eine passive, nur Rahmenbedingungen setzende Rolle zurückdrängen lassen, um bei der nächsten Krise einer kollabierten Wirtschaft wieder mit Milliarden beizuspringen. Ob die jüngste Corona-Krise der „letzte Sargnagel des Neoliberalismus“ sei, wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, ist offen. Es wurden deren viele Sargnägel schon eingeschlagen, die jene unsichtbare Hand des Markts verfehlten.
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